Versorgung: Bremsen die Länder die dringend nötige Notfallreform aus?

Patienten sollen bei dringenden Beschwerden gezielter zur passenden Behandlung gelenkt werden. Doch die Länder melden verfassungsrechtliche und praktische Bedenken an. Droht dadurch eine Verzögerung der Notfallreform – und weiterer wichtiger Neuregelungen?

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Versorgung: Bremsen die Länder die dringend nötige Notfallreform aus?

Patienten sollen bei dringenden Beschwerden gezielter zur passenden Behandlung gelenkt werden – so sieht es der Gesetzentwurf vor. Doch nun formiert sich in den Ländern Widerstand gegen die vom Bundestag beschlossene Reform der Notfallversorgung. Der federführende Gesundheitsausschuss und der Innenausschuss des Bundesrats empfehlen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Es steht in der nächsten Sitzung am 20. November in der Länderkammer auf der Tagesordnung. Dann soll darüber abgestimmt werden, ob der Bundesrat die Empfehlung der Ausschüsse übernimmt.

Ein Vermittlungsverfahren könnte auch die Umsetzung weiterer Änderungen am Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr verzögern. Die schwarz-rote Koalition hat diese Regelungen an das Gesetz angehängt. Unter anderem sollen ab Anfang 2027 die Ausgabenbremsen für Psychotherapeuten gelockert werden. Die Kliniken sollen 550 Millionen Euro mehr erhalten als zunächst vorgesehen. Außerdem soll eine kürzlich gestrichene Verpflichtung der Krankenkassen, ihre Mitglieder über Erhöhungen der Zusatzbeiträge zu informieren, wieder eingeführt werden.

Reform soll Notaufnahmen entlasten

Die Einwände der Bundesrats-Ausschüsse richten sich nicht gegen diese Punkte, sondern gegen die eigentliche Notfallreform. Der Innenausschuss äußert insbesondere Bedenken zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei Regelungen zum Rettungsdienst, der grundsätzlich Ländersache ist. Die Vorgaben sollten daher „auf das Notwendige und verfassungsrechtlich Zulässige“ beschränkt werden.

Der Gesundheitsausschuss pocht darauf, dass die für die Krankenhausplanung zuständigen Länder weiterhin etwa über die Standorte entscheiden können. Die Notfallreform soll erreichen, dass Patienten mit dringenden Beschwerden besser zu geeigneten Behandlungsangeboten geleitet werden, statt überfüllte Notaufnahmen aufzusuchen. Vorgesehen sind zentrale Anlaufstellen in Krankenhäusern sowie eine bundesweite Telefon-Hotline.

An ausgewählten Klinikstandorten sollen dafür „integrierte Notfallzentren“ entstehen. Dort soll zunächst eingeschätzt werden, wie dringend ein Fall ist. Anschließend werden die Patienten entweder in die Notaufnahme oder in eine nahegelegene Notdienstpraxis weitergeleitet.

Länder mit Einwänden

Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Für die Planungssicherheit der Krankenhäuser ist es wichtig, dass die Länder festlegen, wo die Notfallzentren angesiedelt werden.“ Zudem sei es für Länder und Kommunen „absolut nicht leistbar“, die Refinanzierung der Rettungsdienste zu übernehmen.

Die Folge wäre ein erheblicher Qualitätsverlust, gerade in der Luftrettung, warnte der SPD-Politiker, der bis zum Jahresende den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz innehat. Ob die Länder mit ihren Einwänden die Reform tatsächlich weiter verzögern, entscheidet sich nun im Bundesrat.