Politik

Bundesverfassungsgericht weist BSW-Beschwerde zur Bundestagswahl zurück

Bundesverfassungsgericht weist BSW-Beschwerde zur Bundestagswahl zurück

Die Stimmen für das BSW bei der vergangenen Bundestagswahl müssen nicht neu ausgezählt werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen.

Debatte um Finanzierung: Koalition beschließt Stromsteuersenkung – zunächst nur für 2027

Debatte um Finanzierung: Koalition beschließt Stromsteuersenkung – zunächst nur für 2027

Union und SPD haben bis in die Nacht über eine Senkung der Stromsteuer beraten. Die zusätzlichen Verhandlungen führten offenbar zu einer Einigung.

AfD nominiert Fußball-Weltmeister Thomas Berthold als Bundespräsidentenkandidaten

AfD nominiert Fußball-Weltmeister Thomas Berthold als Bundespräsidentenkandidaten

Die AfD hat den früheren Fußball-Weltmeister Thomas Berthold als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. In Teilen der Partei stößt die Entscheidung offenbar auf Zurückhaltung.

Stromsteuer: Koalitionsausschuss berät bis zum Morgengrauen – Bürger warten weiter auf Klarheit

Stromsteuer: Koalitionsausschuss berät bis zum Morgengrauen – Bürger warten weiter auf Klarheit

Union und SPD haben die Nacht über eine mögliche Senkung der Stromsteuer und deren Finanzierung beraten. Ob die Koalition sich tatsächlich einigen konnte, blieb zunächst offen.

Berliner Linke will Vanessa Emde aus der Fraktion drängen – Misstrauen wächst

Berliner Linke will Vanessa Emde aus der Fraktion drängen – Misstrauen wächst

Der Streit innerhalb der Berliner Linken eskaliert weiter: Die Fraktionsspitze beantragt den Ausschluss von Vanessa Emde und begründet den Schritt mit schwindendem Vertrauen. Die Entscheidung zeigt, w

Sexismus: Boris Palmer gibt Berateramt nach Belästigungsvorwürfen endgültig auf

Sexismus: Boris Palmer gibt Berateramt nach Belästigungsvorwürfen endgültig auf

Der Druck auf Boris Palmer wegen Vorwürfen sexualisierter Belästigung nimmt zu. Nun zieht er Konsequenzen und tritt endgültig von seinem Berateramt für die baden-württembergische Landesregierung zurüc