Verbraucherschutz: EU-Kommission will Kündigungen von Online-Abos vereinfachen

Abo-Fallen, einkaufende KI-Agenten und hohe Ticketpreise: Die Europäische Kommission plant neue Regeln für den digitalen Verbraucherschutz. Einfachere Kündigungen und mehr Transparenz sollen Verbraucher stärken, während aus der Pressebranche Kritik an zusätzlichen Vorgaben für Abo-Modelle kommt.

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Verbraucherschutz: EU-Kommission will Kündigungen von Online-Abos vereinfachen

Abo-Fallen, einkaufende KI-Agenten und hohe Ticketpreise: Die Europäische Kommission plant eine umfassende Reform des digitalen Verbraucherschutzes. Der Vorschlag sieht unter anderem einfachere Kündigungen, mehr Transparenz beim Ticketverkauf und stärkere Rechte beim Online-Shopping und bei Computerspielen vor. Kritiker aus der Pressebranche warnen jedoch vor zusätzlichen Belastungen für Abo-Modelle.

Verbraucher sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig Abonnements im Internet leichter kündigen können. Daneben will die Brüsseler Behörde die Verbraucherrechte auch beim Ticketverkauf, Online-Shopping und bei Computerspielen stärken. Ein umfangreicher Gesetzesvorschlag sieht vor, gegen bestimmte Geschäftspraktiken von Unternehmen vorzugehen. Der zuständige EU-Kommissar Michael McGrath bezeichnete das Gesetz für digitale Fairness (Digital Fairness Act, kurz DFA) als bedeutendste Neuregelung des europäischen Verbraucherschutzrechts seit mehr als 20 Jahren. Die Maßnahmen könnten den Verbrauchern in der EU nach Angaben der Kommission jährlich Einsparungen von bis zu 13,7 Milliarden Euro bringen.

Kündigungen sollen so einfach sein wie Abschlüsse

Brüssel will Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Vorschlag insbesondere vor Manipulation durch sogenannte Dark Patterns schützen. Gemeint sind Designelemente, die das Verhalten von Konsumenten beeinflussen und dazu führen können, dass sie unbeabsichtigt für den Anbieter vorteilhafte Optionen auswählen.

Bei Kündigungen dürften Unternehmen demnach keine emotionalisierenden Formulierungen wie „Wir sind traurig, dass du uns verlässt“ verwenden, um den Vorgang zu erschweren. Eine Vertragskündigung dürfe nicht deutlich komplizierter sein als der Abschluss, argumentiert die EU-Kommission. Wenige Klicks müssten ausreichen. Auch künstlich erzeugte Knappheit wie der Hinweis „Nur noch 2 Stück verfügbar“ soll künftig verboten werden.

Beim Ticketverkauf, etwa für Konzerte, müssten Anbieter nach dem Vorschlag die Zahl der Karten zum Einstiegspreis und zum Höchstpreis nennen. Dadurch soll auch gegen besonders starke Preissteigerungen bei dynamischer Preisgestaltung vorgegangen werden. Dabei ändern sich Preise je nach Nachfrage, Zeitpunkt oder Zahl der verfügbaren Plätze.

Mehr Kontrolle über Funktionen sozialer Medien

Wer soziale Medien nutzt, soll nach den Vorschlägen Funktionen wie endloses Scrollen und die automatische Wiedergabe von Videos individuell deaktivieren können. Die Kommission reagiert damit auf Mechanismen großer Online-Plattformen, die Nutzer möglichst lange auf ihren Angeboten halten sollen.

Neu sind diese Forderungen an die Tech-Branche allerdings nicht vollständig. Die EU-Kommission ermittelt bereits gegen TikTok und Instagram wegen möglicher Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA). Die Plattformen stehen im Verdacht, nicht ausreichend gegen potenziell süchtig machende Mechanismen vorzugehen. Auf EU-Ebene wird zudem über ein Social-Media-Verbot für Kinder beraten.

Mehr Schutz für Kinder bei Computerspielen

Das geplante Gesetz soll bei Videospielen bestimmte Mechanismen für Kinder untersagen. Virtuelle Währungen sollen für Minderjährige standardmäßig deaktiviert sein. Auch sogenannte Lootboxen will die EU-Kommission stärker regulieren. Dabei handelt es sich um kostenpflichtige Zufallspakete mit Glücksspielcharakter, die etwa neue Waffen oder Figuren freischalten.

Eine Aktivierung soll nur mit Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten möglich sein. Familien sollen dadurch besser nachvollziehen können, wofür Kinder Geld ausgeben.

Kundenservice soll weiterhin Menschen erreichbar machen

Wer einen Vertrag abgeschlossen hat, soll nach dem Vorschlag weiterhin das Recht haben, bei Problemen mit einem Menschen zu sprechen. Einen ausschließlich durch Künstliche Intelligenz oder andere Technik gesteuerten Kundenservice will die Kommission damit ausschließen.

Verbraucher sollen außerdem ihre Rechte behalten, wenn KI-Agenten im Internet für sie einkaufen. Gleichzeitig sollen sie die Kontrolle über die Aktionen des Agenten behalten und beispielsweise eine Preisgrenze festlegen können. Unternehmen dürften bestimmte Produkte oder Rabatte zudem nicht ausschließlich für Käufe über einen KI-Agenten anbieten.

Deutsche Verleger kritisieren die Pläne

Vor allem die neuen Vorgaben für Unternehmen mit Abo-Modellen stießen in Deutschland auf Kritik. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) hatten den Vorschlag bereits vor seiner offiziellen Vorstellung scharf zurückgewiesen.

Die neuen Informationspflichten und Verbote könnten erfolgreiche Abo-Modelle belasten und das Digitalgeschäft der Presse erschweren. Die Verbände erklärten, sie seien „entsetzt“, dass die Kommission die publizistischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der freien Presse nicht verbessere, sondern verschlechtere.

EU-Kommission will eigene Ermittlungen führen können

Die EU-Kommission schlägt außerdem vor, künftig selbst gegen Unternehmen ermitteln zu dürfen, die gegen Verbraucherschutzregeln verstoßen. Bislang liegt die Durchsetzung dieser Rechte weitgehend bei den nationalen Behörden.

In bestimmten grenzüberschreitenden Fällen mit besonders hohem Schadensaufkommen soll die Kommission Geldbußen verhängen können. Als Strafe sollen bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens möglich sein.

Mit den Vorschlägen müssen sich nun das Europaparlament und die Mitgliedstaaten befassen. Bis eine Einigung über das umfangreiche Gesetzespaket erzielt wird, können Monate oder sogar Jahre vergehen.