Steinmeier-Nachfolge: Krisenmanagerin und Brückenbauerin für unruhige Zeiten gesucht
Das politische Klima in Deutschland wird rauer. Welche Anforderungen stellt das an die Nachfolgerin von Bundespräsident Steinmeier? Was muss sie für das Amt mitbringen, und welche Spielräume kann sie nutzen?
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Das politische Klima in Deutschland wird rauer. Welche Anforderungen stellt das an die Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier? Was muss sie für das Amt mitbringen, und welche Spielräume bietet ihr das Grundgesetz?
Herzenswärme und Nahbarkeit, ein juristisches Staatsexamen oder doch intime Kenntnis des Berliner Politikbetriebs? Was muss die Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für ihre Rolle als Nummer eins im Staat mitbringen? Und was könnte auf Ilse Aigner zukommen, wenn sie – wie derzeit absehbar – am 30. Januar gewählt wird?
Fest steht: In unruhigen Zeiten mit knappen Mehrheitsverhältnissen könnte das Staatsoberhaupt künftig eine größere Rolle im politischen Prozess spielen als bisher – auch wenn die im Grundgesetz verankerten Möglichkeiten begrenzt sind. Die Frage, welche Anforderungen das höchste Staatsamt an seinen Inhaber stellt und wie es auszufüllen ist, beschäftigte bereits das erste Staatsoberhaupt, Theodor Heuss. In einer Rede nach seiner Wahl 1949 sah er den Sinn des Amtes darin, „über den Kämpfen, die kommen, die notwendig sind, die ein Stück des politischen Lebens darstellen, nun als ausgleichende Kraft vorhanden zu sein“.
Brücken bauen, Orientierung geben, Menschen zusammenführen
Von der Wucht der politischen Kämpfe unserer Zeit konnte Heuss damals nichts ahnen. Parteiübergreifend besteht daher Einigkeit, dass Steinmeiers Nachfolgerin vor allem integrative Fähigkeiten mitbringen soll.
„Es kommt gerade jetzt darauf an, den Menschen Orientierung zu geben, Vertrauen in die Institutionen des Staates zurückzugewinnen und zur inneren Einheit unseres Landes beizutragen“, sagt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Sein Kollege Cem Özdemir (Grüne) aus Baden-Württemberg ergänzt: „Gerade, wenn die Gräben im Land tiefer werden, brauchen wir eine Persönlichkeit, die Brücken baut und Menschen zusammenführt.“
Wie schwierig das ist, musste schon Steinmeier erfahren. Als er sich im Mai 2021 um eine zweite Amtszeit bewarb, bot er sich ausdrücklich als Brückenbauer an. Die Corona-Pandemie habe tiefe Wunden in der Gesellschaft geschlagen, sagte er damals. „Ich möchte helfen, diese Wunden zu heilen.“ Seitdem hat die Polarisierung der Gesellschaft jedoch eher zugenommen.
Krisenmanagement in turbulenten Zeiten
Das Schrumpfen der politischen Mitte führt dazu, dass Regierungsbildungen schwieriger werden – aktuell ist das etwa in Sachsen-Anhalt zu beobachten. Auch im Bund könnte das Staatsoberhaupt deshalb stärker als bisher als Krisenmanager gefragt sein.
Wie diese Rolle aussehen kann, zeigte Steinmeier, als nach der Bundestagswahl 2017 die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition scheiterten. Die SPD wollte unter keinen Umständen erneut eine Koalition mit der Union eingehen, erste Genossen dachten über eine Minderheitsregierung nach, und das Gespenst einer Neuwahl ging um.
In dieser Situation hielt Steinmeier eine politische Standpauke. „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“, erklärte er. „Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen.“ Steinmeier ließ die Partei- und Fraktionsvorsitzenden nacheinander ins Schloss Bellevue kommen. Am Ende rauften sich CDU, CSU und SPD doch zu einer Koalition zusammen.
Reservemacht und Stabilitätsanker
Steinmeiers erfolgreiches Eingreifen beruhte damals wesentlich auf seiner Autorität und der Akzeptanz bei den Beteiligten – ebenso auf seinem Selbstverständnis, ein Stabilitätsanker der Demokratie zu sein. Diese Eigenschaften wird auch seine Nachfolgerin brauchen.
Allerdings gibt das Grundgesetz dem Bundespräsidenten gerade bei der Regierungsbildung eine Reihe rechtlicher Instrumente an die Hand. „In Zeiten instabiler parlamentarischer Mehrheiten bildet der Bundespräsident als Kanzlermacher eine Art politischer ‚Reserve‘“, schreibt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte in einem Buch über die Gestaltungspotenziale der Bundespräsidenten.
Nach Artikel 63 des Grundgesetzes ist es der Bundespräsident, der dem Bundestag einen Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers macht. Er ernennt auch den Gewählten und dessen Kabinett. Weitere Befugnisse erhält der Bundespräsident, wenn im ersten Wahlgang und anschließend innerhalb einer Frist von 14 Tagen in weiteren Wahlgängen kein Kandidat die erforderliche Kanzlermehrheit erreicht.
Dann genügt in einem weiteren Wahlgang die einfache Mehrheit. Den so Gewählten kann der Bundespräsident ernennen – er muss es aber nicht. Alternativ kann er den Bundestag auflösen. Ebenso kann er nach Artikel 68 des Grundgesetzes nach einer verlorenen Vertrauensfrage eines Kanzlers auf dessen Vorschlag hin den Bundestag binnen 21 Tagen auflösen, ist dazu aber ebenfalls nicht verpflichtet.
Neue Fragestellungen für Bundespräsidenten denkbar
Einen nur mit einfacher Mehrheit gewählten Kanzler nicht ernennen? Den Vorschlag eines Kanzlers zur Auflösung des Bundestags zurückweisen? In der Geschichte der Bundesrepublik wäre das ein Novum. Bei instabiler werdenden politischen Verhältnissen könnten Fragen dieser Art künftige Staatsoberhäupter jedoch durchaus beschäftigen.
Dabei geht es auch um komplizierte verfassungsrechtliche Zusammenhänge. Das führte zu der Forderung, das neue Staatsoberhaupt müsse ein Jurist sein. Aigner ist Elektrotechnikerin. Ein Manko? Nicht wirklich. Eines der 16 Referate des Bundespräsidialamts ist das Rechtsreferat, und unter den mehr als 200 Beschäftigten der Behörde gibt es zahlreiche Juristen.
Selbst der Jurist Steinmeier suchte in der Krise nach dem Jamaika-Scheitern Rat beim Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Das zeigt: Für die Amtsführung ist nicht allein der eigene Studienabschluss entscheidend, sondern auch die Fähigkeit, sich kompetent beraten zu lassen und in schwierigen politischen Lagen Verantwortung zu übernehmen.
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