Silvester: Innenministerium warnt vor übereilten Böllerverboten
Vor einem Jahr klang das noch anders: Die Grünen werfen Innenminister Dobrindt vor, Kommunen und Einsatzkräfte beim Thema Silvesterfeuerwerk „im Regen stehen“ zu lassen. Das Ministerium verweist dagegen auf die Freiheit der Bürger und sieht nur wenig Spielraum für neue Verbote.
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Vor einem Jahr klang das noch anders: Die Grünen werfen Innenminister Alexander Dobrindt vor, Kommunen und Einsatzkräfte beim Thema Silvesterfeuerwerk „im Regen stehen“ zu lassen. Doch das Bundesinnenministerium sieht einem Bericht zufolge nur wenig Spielraum für weitere Böllerverbote an Silvester. „Weitere Einschränkungen privaten Silvesterfeuerwerks werfen komplexe gesellschaftliche Fragen auf, insbesondere mit Blick auf die Freiheit des Einzelnen und den Ausgleich gegenläufiger Interessen“, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Fragen müssten sorgfältig abgewogen werden, heißt es weiter.
Im Vorjahr zeigte sich das Ministerium noch offener
Auf die gleiche Frage hatte das Ministerium im Jahr zuvor noch deutlich offener reagiert. Damals hieß es, die Bundesländer diskutierten trotz fehlender Beschlussfassung bei der Innenministerkonferenz weiterhin über mehr Möglichkeiten für Behörden, privates Silvesterfeuerwerk stärker zu reglementieren. Es werde daher geprüft, ob dem Anliegen etwa durch eine Änderung des Sprengstoffgesetzes Rechnung getragen werden könne, erklärte das Ministerium.
Grüne fordern mehr Verbotsmöglichkeiten
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, kritisierte die aktuelle Antwort. „Kommunen brauchen die Möglichkeit, Böllerverbote zu verhängen, um Menschen, Einsatzkräfte, Tiere und Umwelt an Silvester wirksam zu schützen“, sagte Emmerich dem RND. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) drücke sich jedoch vor einer Entscheidung und lasse damit „Kommunen, Einsatzkräfte und die Menschen vor Ort im Regen stehen“.
Die Bundesregierung verweist dagegen auf die schwierige Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und der Freiheit der Bürger. Ein pauschales Verbot wäre aus ihrer Sicht kein einfacher Schritt.
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