Sachsen-Anhalt: Mit Wagenknechts Zustimmung – wie die AfD vor ihrem ersten Parlamentspräsidenten steht

Ob die AfD in Sachsen-Anhalt erstmals eine Regierung bilden kann, bleibt zunächst offen. Fest steht jedoch: Sie dürfte den Präsidenten des Landtags stellen.\n\nEs war einer der größten Eklats in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus: die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen vor knapp zwei Jahren. Erstmals war die AfD stärkste Fraktion in einem Landtag. Und erstmals wurde die langjährige Gepflogenheit infrage gestellt, dass die stärkste politische Kraft den Parlamentspräsidenten stellt.\n\nNach einer beispiellosen Auseinandersetzung über Reden und Geschäftsordnung, mehreren gescheiterten Wahlgängen und zahlreichen Unterbrechungen musste schließlich das Landesverfassungsgericht eingeschaltet werden. Die Richter verpflichteten den von der AfD gestellten Alterspräsidenten, das Vorschlagsrecht nicht allein auf seine Partei zu beschränken. Am Ende wurde mit den Stimmen von Union, BSW, Linke und SPD ein CDU-Politiker zum Präsidenten gewählt.\n\nTheoretisch ähnelt die Lage nach der Landtagswahl in Magdeburg der Situation in Erfurt. Auch dort stellt die AfD die größte Fraktion, verfügt aber nicht über die absolute Mehrheit. Praktisch gibt es jedoch drei entscheidende Unterschiede. Der erste ist formaler Natur: Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat seine Regeln zuletzt geändert – ausdrücklich mit Blick auf das Thüringer Debakel. In Magdeburg ist das Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion damit nur noch auf den ersten Wahlgang begrenzt. Scheitert der Vorschlag einmal, dürfen anschließend alle Fraktionen eigene Kandidaten nominieren. Die AfD ist zugleich so stark wie noch nie zuvor in einem Parlament.\n\nZweitens ist die AfD in Sachsen-Anhalt deutlich stärker als in Thüringen, wo sie bereits seit Langem rund ein Drittel der Abgeordneten stellt. Die CDU als zweitstärkste Partei ist dagegen noch schwächer als im Nachbarland. Die Union in Magdeburg hat der AfD deshalb sogar den Regierungsauftrag zugestanden und dürfte sich auch bei der Wahl des Landtagspräsidenten zurückhalten. Obwohl sich öffentlich niemand aus der Partei festlegen will, gilt es als wenig wahrscheinlich, dass die CDU überhaupt einen eigenen Kandidaten aufstellt.\n\nEntscheidend könnte jedoch der dritte Unterschied sein. Anders als in Thüringen ist das BSW diesmal bereit, einen AfD-Kandidaten zum Parlamentspräsidenten zu wählen. Der Landesverband folgt damit der Linie seiner Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Sie sagt dem stern auf Anfrage: „Ob wir jemanden wählen, hängt natürlich von der konkreten Kandidatur ab. Aber ist für uns unstrittig, dass der AfD als mit Abstand stärkster Fraktion das Amt des Parlamentspräsidenten zusteht.“ Damit ist absehbar, dass das BSW einen AfD-Präsidenten tatsächlich wählen und sich nicht lediglich enthalten würde – anders als bei einer Kandidatur von Ulrich Siegmund für das Amt des Ministerpräsidenten.\n\nDie 39-köpfige AfD-Fraktion muss nun lediglich einen ihrer Abgeordneten oder eine ihrer beiden weiblichen Abgeordneten nominieren, der oder die für die fünf BSW-Abgeordneten – und selbstverständlich für Wagenknecht – akzeptabel ist. Dann wäre die Wahl praktisch entschieden. Beide Fraktionen verfügen zusammen über 44 Stimmen und damit über zwei mehr als die erforderliche absolute Mehrheit.\n\n## Der Zugang zur Macht über den Landtag ist relevant\n\nIn der AfD will offiziell noch niemand über dieses Szenario sprechen. In Gesprächen mit Funktionären wird jedoch deutlich, dass die Partei das Landtagspräsidium als ersten realistischen Zugang zur Macht eingeplant hat. Dieser Zugang ist keineswegs bedeutungslos. Der Landtagspräsident leitet die gesamte Verwaltung und hat in Sachsen-Anhalt die Dienstaufsicht über rund 130 Mitarbeiter. Laut Landesverfassung obliegt ihm „die Einstellung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie die Ernennung und Entlassung der Beamten und deren Versetzung in den Ruhestand“. Außerdem übt der Präsident „das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Räumen des Landtages aus“. Wenn er sich nicht durch seine Stellvertreter vertreten lässt, leitet er die Sitzungen des Parlaments und beruft sie ein.\n\nHinzu kommt die symbolische Bedeutung des Amtes. Der Landtagspräsident vertritt das Parlament nicht nur rechtlich und politisch nach außen, sondern repräsentiert es auch. Er hält die wichtigen Reden. Nach den ungeschriebenen Regeln des Protokolls steht er in der Rangordnung mindestens auf Platz zwei im Land – möglicherweise sogar auf Platz eins.\n\nAll das dürfte der AfD kaum noch zu nehmen sein. Wenn der neue Landtag von Sachsen-Anhalt innerhalb der verfassungsrechtlich vorgesehenen Monatsfrist spätestens am 6. Oktober erstmals zusammentritt, muss ein Präsident oder eine Präsidentin gewählt werden. Andernfalls wäre das Parlament nicht konstituiert und damit nicht arbeitsfähig. Auch die Wahl eines Ministerpräsidenten könnte dann nicht stattfinden.\n\nDass ein AfD-Kandidat gewählt wird, sofern er nicht zu den offen rechtsextremen Kräften der Fraktion gehört, erscheint nicht allein wegen des BSW wahrscheinlich. In der CDU gibt es bislang keine erkennbaren Bestrebungen, selbst nach dem Amt zu greifen. Stattdessen heißt es aus der Fraktion, ein AfD-Bewerber könne mit Stimmen der Union rechnen. Die CDU wolle sich auf den ihr zustehenden Posten des Vizepräsidenten konzentrieren, heißt es.\n\nSo oder so findet die Wahl geheim statt – das dürfte CDU-Abgeordneten ein Ja zusätzlich erleichtern. Dass Linke, SPD und Grüne traditionell ausschließen, einen AfD-Kandidaten zu unterstützen, ist diesmal kaum von Bedeutung. Die drei Fraktionen dürften schlicht überstimmt werden.

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