Sachsen-Anhalt: AfD-Kandidat Siegmund ohne klare Mehrheit – doch der Ausgang bleibt offen
Ulrich Siegmund will sich am 8. Dezember zum ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands wählen lassen. Die erforderliche Mehrheit ist bislang nicht in Sicht. Welche politischen Szenarien sich in Sachsen-Anhalt nun abzeichnen.
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Ulrich Siegmund will sich am 8. Dezember zum ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands wählen lassen. Doch seiner Partei fehlen nach aktuellem Stand die nötigen Stimmen. Welche Szenarien in Sachsen-Anhalt möglich sind.Ulrich Siegmund gibt sich zuversichtlich. Am 8. Dezember will er sich in Magdeburg zum ersten Ministerpräsidenten der AfD in Deutschland wählen lassen. Das kündigte er in einem Video an. Bei der Landtagsverwaltung ist der Wahlvorschlag bislang allerdings noch nicht eingegangen, wie ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion auf Anfrage mitteilte. Siegmund verbreitete die Nachricht dennoch bereits über seine Kanäle. Offen bleibt, wie er die erforderliche Mehrheit erreichen will. Mehrere Szenarien sind denkbar.
Erster und zweiter Wahlgang
Mecklenburg-Vorpommern hat im September, zwei Wochen nach Sachsen-Anhalt, gewählt und inzwischen eine neue Landesregierung gebildet. Auch in Berlin kommen die Gespräche zwischen SPD und Grünen voran. In Sachsen-Anhalt zieht sich die Regierungsbildung dagegen wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse hin.
AfD und BSW sprechen über eine inhaltliche Zusammenarbeit, die eine von der AfD geführte Minderheitsregierung ermöglichen könnte. Dieser Kurs ist umstritten. BSW-Politiker aus anderen Bundesländern warnten zuletzt zunehmend davor, dass die Kooperation auch ohne formelle Koalition zu eng werden könnte. Sie fordern mehr Abstand zur AfD.
Die AfD verfügt im Landtag über 39 der 83 Sitze. Damit hat sie ebenso viele Abgeordnete wie CDU (15), SPD (8), Grüne (8) und Linke (8) zusammen. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten. Für die Wahl des Ministerpräsidenten sind in den ersten beiden Wahlgängen 42 Stimmen erforderlich. Die Abstimmung ist geheim.
Neben Siegmund will auch die Fraktionschefin der Linken, Eva von Angern, kandidieren. SPD, Grüne und Linke beraten zudem über die Nominierung einer überparteilichen Person. Auch die CDU könnte sich an diesen Gesprächen beteiligen.
Für eine Mehrheit müssten die vier Fraktionen allerdings das BSW gewinnen. Das BSW hat klargestellt, dass ein gemeinsamer Kandidat auch die AfD einbeziehen müsste. SPD, Grüne und Linke lehnen das ab. Siegmund rechnet dennoch mit einer Wahl im ersten Durchgang. Unklar ist, woher die Stimmen kommen sollen: Das BSW will sich enthalten, und in der CDU-Fraktion wollen 14 der 15 Abgeordneten den Saal in den ersten beiden Wahlgängen verlassen. Stimmen aus SPD, Grünen oder Linken gelten als ausgeschlossen. Bleiben die Fraktionen bei ihrer bisherigen Linie, zeichnet sich derzeit keine Mehrheit für Siegmund ab.
Wenn Siegmund nicht gewählt wird
Scheitern die Kandidaten im ersten Wahlgang, dürfte die Landtagssitzung unterbrochen werden. Die Fraktionen könnten dann über das weitere Vorgehen beraten. Nach der Landesverfassung muss innerhalb von sieben Tagen ein neuer Wahlgang stattfinden. Möglich wäre dies noch am selben Tag oder zu einem späteren Zeitpunkt. Offen ist allerdings, ob die Fraktionen an ihren Kandidaten festhalten.
Ein zweiter Wahlgang setzt einen Wahlvorschlag voraus. „Wird der Wahlvorschlag nach dem gescheiterten ersten Wahlgang zurückgezogen, kann trotz der vermeintlich strikten 7-Tages-Frist ein neuer Wahlgang erst stattfinden, wenn es einen neuen Wahlvorschlag gibt“, sagte ein Landtagssprecher auf Anfrage. Das Verfahren könnte damit vorerst angehalten werden. In diesem Fall bliebe die geschäftsführende Landesregierung unter Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) im Amt.
Neue Lage im dritten Wahlgang
Scheitert auch der zweite Wahlgang, muss der Landtag innerhalb von 14 Tagen darüber abstimmen, ob die laufende Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Bei einer entsprechenden Mehrheit käme es zu Neuwahlen.
Wird eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode abgelehnt, folgt unverzüglich ein dritter Wahlgang. Dann sind nicht mehr 42 Stimmen erforderlich; es reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Auch ein Patt ist möglich: Wenn alle 39 AfD-Abgeordneten für Siegmund stimmen, die fünf BSW-Abgeordneten sich enthalten und die übrigen Fraktionen mit 39 Stimmen gegen ihn votieren, wäre niemand gewählt. Verfassungsrechtler rechnen in diesem Fall mit einem weiteren Wahlgang.
Siegmund könnte jedoch auf eine andere Entwicklung setzen. Anders als in den ersten beiden Wahlgängen müssten im dritten Wahlgang alle CDU-Abgeordneten teilnehmen und mit Nein stimmen, um seine Wahl zu verhindern. Der AfD-Politiker hat in der Vergangenheit wiederholt erklärt, auch mit einzelnen Abgeordneten über die Regierungsbildung sprechen zu wollen. Das wird vor allem als Hinweis auf die CDU verstanden, die sich am 5. Dezember nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl neu aufstellen will. Ob es danach Unterstützung geben könnte, etwa durch Enthaltungen, ist offen. Wegen der geheimen Abstimmung ließen sich mögliche Unterstützer zudem nicht feststellen.
Warum Siegmund Tempo macht
Ursprünglich sollte der Ministerpräsident am 15. Dezember gewählt werden. Nun soll die Parlamentssondersitzung eine Woche früher stattfinden. Die AfD kann eine solche Sitzung allein beantragen. Das sei bislang jedoch noch nicht geschehen, sagte ein Sprecher der AfD-Fraktion.
Siegmund sieht nach eigenen Angaben eine Grundlage, „um hier fünf Jahre lang erfolgreich und vor allem stabil regieren zu können“. In den Sondierungen sei man schneller vorangekommen. Noch in diesem Jahr will er die rechtssichere Kündigung der Medienstaatsverträge einleiten.
Was Siegmunds Wahl für Bund und Länder bedeuten würde
Sollte Siegmund am 8. Dezember zum Regierungschef gewählt werden, könnte er am 10. Dezember an der Ministerpräsidentenkonferenz teilnehmen. Dort könnte auch ein Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf der Tagesordnung stehen. Am 18. Dezember würde Siegmund im Bundesrat erstmals ein von der AfD geführtes Bundesland vertreten.
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