Rekordschulden: Wirtschaftsforscher warnen Merz und Klingbeil vor Milliardenlücke

Wirtschaftsforscher warnen unter Friedrich Merz vor einer wachsenden Lücke im Bundeshaushalt und zeigen auf, mit welchen Einsparungen die Koalition gegensteuern könnte.

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Rekordschulden: Wirtschaftsforscher warnen Merz und Klingbeil vor Milliardenlücke

Unter Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil droht dem Bundeshaushalt eine erhebliche Schieflage. Das geht aus Berechnungen von Wirtschaftsforschern hervor, die während der laufenden Haushaltsverhandlungen zusätzlichen Handlungsdruck erzeugen. Ohne Gegenmaßnahmen könnte demnach im Haushalt des Jahres 2030 eine Lücke von deutlich mehr als 40 Milliarden Euro entstehen. Die Ausgaben würden die Einnahmen dann um fast sechs Prozent übersteigen.

Nach der derzeitigen Finanzplanung müsste der Bund 2030 rund 200 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dadurch könnte die Staatsverschuldung innerhalb von vier Jahren von derzeit 63 Prozent auf 76,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Zugleich sehen die Forscher mehrere Möglichkeiten, die Belastung zu verringern: Mit verschiedenen Maßnahmen ließen sich 2030 im Vergleich zu einem Negativszenario bis zu 72 Milliarden Euro einsparen und damit finanzpolitische Spielräume zurückgewinnen.

Merz’ Milliardendilemma: Woher soll das Geld kommen?

Schon jetzt ringen die Koalitionsparteien mit den knappen Kassen. Eigentlich soll der Bundeshaushalt für das kommende Jahr bis Donnerstag beschlossen werden. Kurz vor der Bereinigungssitzung, in der die Haushaltspolitiker die letzten Details klären, sind jedoch weiterhin grundlegende Finanzfragen offen. Möglich ist sogar, dass sich in der kommenden Woche ein Koalitionsausschuss damit befassen muss.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von intensiven Gesprächen und betonte zugleich die Zuversicht der Koalition. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz, zeigte sich optimistisch. Sie warnte jedoch davor, sämtliche Probleme mit neuen Schulden zu lösen.

Nach Informationen des stern arbeitet die Union derzeit unter anderem daran, trotz der Haushaltslücken Steuern und Abgaben zu senken. Die entsprechenden Vorhaben summieren sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag; über die Gegenfinanzierung wird noch gestritten. In der SPD sorgt das für Unmut. Aus der Bundestagsfraktion heißt es, die Union schlage zusätzliche Ausgaben und den Verzicht auf bereits vereinbarte Konsolidierungsmaßnahmen vor, ohne bislang belastbare Finanzierungsvorschläge vorzulegen.

Betroffen ist etwa die von Merz gewünschte Senkung der Stromsteuer für alle, die rund fünf Milliarden Euro kosten könnte. Ein Ausgleich der Inflation im Steuersystem würde weitere acht bis zehn Milliarden Euro erfordern. Gleichzeitig wird über die konkrete Ausgestaltung einer Plastikabgabe sowie einer Zucker- und einer Kryptosteuer beraten. Aus diesen Maßnahmen sind Einnahmen von mehr als zwei Milliarden Euro eingeplant.

Ökonomen fordern Abbau von Finanzhilfen

Die Wirtschaftsforscher drängen insbesondere auf eine Begrenzung der staatlichen Finanzhilfen. Diese seien in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Nach Angaben des ifo-Instituts erhöhten sie sich von etwas mehr als zehn Milliarden Euro im Jahr 2020 auf inzwischen fast 60 Milliarden Euro – rund zehn Prozent der Bundesausgaben.

Die Unionspolitiker Yannick Bury und Florian Dorn hatten im Frühjahr vorgeschlagen, die Finanzhilfen schrittweise um jährlich 15 Prozent zu reduzieren und so Spielraum für eine Steuerreform zu schaffen. Der Vorschlag wurde von Merz und Klingbeil bislang weitgehend nicht aufgegriffen. Die ifo-Ökonomen sehen darin nun einen wichtigen Ansatzpunkt: Eine Kürzung um 15 Prozent könnte dem Staat sofort neun Milliarden Euro bringen. Bis 2030 könnte die Einsparung gegenüber heute mehr als 35 Milliarden Euro betragen. Ein vollständiger Abbau würde den Bundeshaushalt im selben Jahr sogar um rund 60 Milliarden Euro entlasten.

Auch die SPD-Fraktion betont, zusätzliche Ausgaben und die Rücknahme von Kürzungen müssten solide finanziert werden. Sie will unter anderem geplante Kürzungen beim Wohngeld abmildern und schlägt dafür den Abbau nicht mehr zeitgemäßer Steuervergünstigungen sowie eine Überprüfung klimaschädlicher Subventionen vor. Ob die Union diesen Kurs unterstützt, ist offen. In der Koalition prallen unterschiedliche Vorstellungen darüber aufeinander, welche Aufgaben entfallen und welche Ausgaben Vorrang haben sollen.

Weniger Ausgaben für die Mütterrente?

Weitere Einsparungen sehen die Ökonomen bei der Mütterrente. Durch die beschlossene Ausweitung der Leistungen ab 2027 dürften die jährlichen Kosten auf etwa 18,5 Milliarden Euro steigen. Eine jährliche Kürzung der Zahlungen um jeweils zehn Prozent würde gegenüber dem heutigen Niveau 9,3 Milliarden Euro einsparen. Die Leistung ist auch innerhalb der CDU umstritten, während CSU-Chef Markus Söder daran festhält.

Ein weiterer Vorschlag sieht vor, Rentenerhöhungen künftig an der Inflation statt an der Lohnentwicklung auszurichten. Dadurch könnte der Bundeshaushalt bis 2030 um mehr als zwölf Milliarden Euro jährlich entlastet werden, weil der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung geringer ausfiele. Die Renten würden weiterhin steigen, voraussichtlich aber langsamer als bisher. Ob ein solcher grundlegender Kurswechsel noch in die laufenden Beratungen zur Rentenreform aufgenommen wird, ist unklar.

Die Studie wurde im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt, eines Thinktanks der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben kritisiert, die Koalition spreche über Steuer- und Abgabenerhöhungen, aber kaum über Einsparungen. Die Untersuchung zeige, dass es erhebliches Sparpotenzial gebe. Die Haushaltspolitiker müssten Aufgaben überprüfen, Ausgaben priorisieren und so Spielraum für mögliche Steuersenkungen schaffen.

Mehrere Ursachen für die Haushaltsprobleme

Nach Einschätzung der Ökonomen hat die angespannte Lage mehrere Ursachen. Die jahrelange Wachstumsschwäche belastet die Einnahmen, während die Ausgaben deutlich steigen. Der demografische Wandel erhöht die Kosten für Renten und Gesundheit. Hinzu kommen zusätzliche Zinszahlungen infolge der Schuldenpakete für Verteidigung und Infrastruktur.

Damit wächst der Druck auf die Koalition, ihre finanzpolitischen Prioritäten festzulegen. Entscheidend wird sein, ob Merz und Klingbeil einen tragfähigen Ausgleich zwischen Investitionen, Entlastungen und Haushaltskonsolidierung finden.