Regierungsbildung in Berlin: Linke-Abgeordnete Emde weist Rückzugsforderung der Parteiführung zurück

Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde soll ihr Mandat im Abgeordnetenhaus zurückgeben – das fordert der Landesvorstand. Nun weist Emde die Forderung entschieden zurück und beruft sich auf ihr demokratisches Mandat.

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Regierungsbildung in Berlin: Linke-Abgeordnete Emde weist Rückzugsforderung der Parteiführung zurück

Die Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde will ihr Mandat im Abgeordnetenhaus behalten und weist die Forderung des Landesvorstands entschieden zurück. Die umstrittene Politikerin erklärte, sie werde ihr demokratisch erlangtes Mandat selbstverständlich weiter ausüben. „Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand“, teilte Emde mit.

Emde wird unter anderem vorgeworfen, das Existenzrecht Israels zu bestreiten. Eine Erklärung gegen Antisemitismus hatte sie wie alle Linke-Abgeordneten in der konstituierenden Fraktionssitzung am 13. Oktober unterschrieben, sich anschließend jedoch in einem Video davon distanziert. Die Führung der Berliner Linken hatte sie am Freitag mit dem Hinweis auf eine angebliche Verweigerung gemeinsamer Arbeit aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. „Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärten die Landesvorsitzenden Wolter und Maximilian Schirmer nach einer Vorstandssitzung.

„Dafür wurde ich gewählt und dafür setze ich mich ein“

Emde erklärte, für sie komme keine Koalition infrage, die den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne nicht konsequent umsetze oder keine Solidarität mit Palästina zeige. Außerdem dürfe eine Koalition keine sozialen Kürzungen beschließen.

„Die Repression, Einschüchterung und rassistische Polizeigewalt müssen enden und Meinungs-, Versammlungs- und Kunstfreiheit in Berlin geschützt werden. Dafür wurde ich gewählt und dafür setze ich mich ein“, erklärte Emde. Sie handle dabei „offensichtlich“ auf Grundlage der geltenden Parteibeschlüsse und der Mandatsträgervereinbarungen der Partei.

Der Parteitagsbeschluss zur Jerusalemer Erklärung (JDA) sowie der Beschluss, die „israelischen Verbrechen“ an den Palästinensern als Genozid zu bezeichnen und zu verurteilen, bildeten eine ausdrückliche Grundlage ihres politischen Handelns. Daran wolle sie auch künftig festhalten.

Emde demonstrierte gegen ihre Parteiführung

Das Verhalten der Abgeordneten sorgt seit Wochen für Diskussionen. Emde war am 20. September mit einem Direktmandat im Wahlkreis Neukölln neu ins Abgeordnetenhaus gewählt worden.

Bei einer Kundgebung gegen ihre Parteiführung am Rande eines Linke-Parteitages solidarisierte sie sich kürzlich mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten. Dieser engagiert sich laut dem Verein democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen befasst, für die Terrorgruppe Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP).