Nach Wahlniederlage: In der CDU Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf Sven Schulze

Nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt fordern immer mehr CDU-Mitglieder Konsequenzen von Spitzenkandidat Sven Schulze. Mehrere Christdemokraten halten einen Rücktritt des Landesvorsitzenden für notwendig.

Der Landesvorstand der Jungen Union Sachsen-Anhalt forderte Schulze noch am frühen Abend zum Rücktritt auf. „Die CDU braucht einen umfassenden Neuanfang“, heißt es in einem Beschlusspapier, das dem stern vorliegt.

Sven Schulze soll Verantwortung übernehmen

„Deshalb fordern wir den Rücktritt und die zeitnahe Neuwahl der gesamten Landesführung – vom Landesvorsitzenden bis zum gesamten Vorstand“, schreibt die JU unter Leitung ihres Vorsitzenden Nico Elsner. „Nach einer Niederlage dieses Ausmaßes darf es kein Weiter so geben.“

Die ehemalige Bildungsministerin und CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner sagte dem stern: „Wenn ihm dieses Land am Herzen liegt, muss Sven Schulze Konsequenzen ziehen und vom Parteivorsitz zurücktreten. Das geht gar nicht anders.“ Die Verantwortung für das Wahlergebnis sieht Feußner vor allem bei Schulze. „Wenn man den Wahlkampf von Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern sieht, kann man auch in schwierigen Wahlkämpfen als Regierungspartei dazugewinnen“, sagte sie. „Mit Sven Schulze haben wir aber deutlich verloren.“

Feußner warnte zugleich davor, aus dem Wahlergebnis einen Regierungsauftrag abzuleiten. „Wenn es irgendeine Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt, treten bei mir ganze Ortsverbände geschlossen aus“, erklärte sie.

Ähnlich äußerte sich der Stadtratsvorsitzende von Merseburg und langjährige Kreischef des Saalekreises, Michael Hayn, gegenüber dem stern. „Ich habe es schlimm erwartet, aber dass es so schlimm kommt, habe ich nicht gedacht“, sagte Hayn. „Das ist eine Katastrophe.“ Die Verantwortung dürfe nicht auf andere abgeschoben werden. „Wir müssen vor unserer eigenen Tür kehren.“

Hayn berichtete, er habe sich in den vergangenen Tagen Videos von Helmut Kohl angesehen. Dieser habe nach der Bundestagswahl 1998 die Verantwortung übernommen. „Der Spitzenkandidat muss für den Wahlkampf die Verantwortung übernehmen“, sagte Hayn. „Das erwarte ich jetzt auch von Sven Schulze. Er tut gut daran, in die zweite Reihe zurückzutreten und dort gegebenenfalls neue Stärke zu sammeln.“

In einem Ortsverband liegt bereits ein Papier gegen Schulze vor

Auch aus weiteren Verbänden kommt Kritik in Form von Beschlüssen. Dem stern liegt ein Schreiben des CDU-Ortsverbands Ballenstedt vor. „Wir fordern Sven Schulze mit sofortiger Wirkung zum Rücktritt auf“, heißt es in dem Schreiben, das der Vorsitzende Sebastian Tannert im Namen seines Vorstands verfasst hat. Als Begründung nennen die Christdemokraten Schulzes geplanten Umgang mit der Linkspartei.

„Das heutige desaströse Wahlergebnis ist dabei kein Auftrag, die CDU durch Abhängigkeiten von der Linken irgendwie an der Macht zu halten, es ist ein unübersehbares Signal, dass die bisherige politische Linie gescheitert ist“, heißt es weiter. „Denn wer eine klare innerparteiliche Position zur Einzelmeinung erklärt, während gleichzeitig bereits für einen ‚pragmatischen‘ Umgang mit der Linken geworben wird, darf sich über den Vorwurf eines verräterischen Manövers nicht wundern.“

Noch deutlicher äußerte sich der langjährige Vorsitzende des Sachsen-Anhalter Waldbesitzerverbandes. Der in der CDU gut vernetzte Franz Prinz zu Salm-Salm erklärte kurz nach Bekanntwerden der Ergebnisse: „Angesichts des selbstredenden Wahlergebnisses muss die CDU Sachsen-Anhalt dringend einen kompletten Neuanfang starten. Insoweit ist ein Rücktritt des Vorsitzenden der Partei, Herrn Ministerpräsident Sven Schulze, unerlässlich.“ Salm-Salm warf Schulze eine „One-Man-Show“ und „Rückwärtsgewandtheit“ vor.

Schulze will am Montag nach Berlin reisen und dort mit dem Präsidium der Bundes-CDU über das weitere Vorgehen beraten. Am Mittag wird er voraussichtlich gemeinsam mit Friedrich Merz vor die Presse treten. Am frühen Abend beginnt die für Schulze möglicherweise entscheidende Sitzung des Landesvorstands seiner Partei.

• Categories:
• Politik