Nach der Landtagswahl: Welche Rolle spielt das BSW?
Nach internen Konflikten und schwachen Umfragewerten hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Magdeburger Landtag geschafft. Welche politischen Optionen hat die Partei nun – und wie viel Einfluss kann sie ausüben?
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nach einer schwierigen Phase den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt geschafft. Mit etwas mehr als fünf Prozent der Stimmen könnte die Partei nun entscheidend für Mehrheiten im Magdeburger Landtag werden.
Die AfD verfügt trotz ihres Wahlerfolgs nicht über eine absolute Mehrheit. Zugleich ist ein Bündnis aller anderen Parteien ohne das BSW rechnerisch nicht möglich. Sahra Wagenknecht schließt eine Koalition mit der AfD zwar aus, lehnt Gespräche und punktuelle Zusammenarbeit jedoch nicht grundsätzlich ab. Sie kündigte an, Mehrheiten unter anderem für Veränderungen in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen zu wollen.
Mögliche Zusammenarbeit mit der AfD
BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze verwies auf politische Überschneidungen mit der AfD, insbesondere bei der Russlandpolitik und dem Ziel niedriger Energiepreise. Gleichzeitig betonte er deutliche Unterschiede in der Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Auch der Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek sieht erhebliche ideologische Differenzen zwischen beiden Parteien.
Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali stellte zudem klar, dass das BSW einen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund nicht mitwählen werde.
Ein überparteilicher Ministerpräsident
Das BSW wirbt offiziell für ein anderes Modell: Ein überparteilicher Ministerpräsident soll mit wechselnden Mehrheiten regieren, wobei auch die AfD einbezogen werden könnte. Für diesen Vorschlag hat bislang keine andere Partei öffentlich Unterstützung signalisiert. Zudem ist offen, wer für das Amt infrage käme.
Der Politikwissenschaftler Thomeczek verweist auf Beispiele wie Italien, wo sogenannte Experten- oder Technokratenregierungen zeitweise von mehreren Parteien getragen wurden. Zugleich bezweifelt er, dass sich eine vollständig unabhängige Persönlichkeit finden ließe. Eine solche Regierung müsste trotz wechselnder Mehrheiten handlungsfähig bleiben.
Bedeutung für das BSW
Wie eine Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen Parteien konkret aussehen könnte, ist daher noch offen. Der Einzug in den Landtag verschafft dem BSW jedoch politischen Einfluss. Die 2024 gegründete Partei hatte zuletzt mit internen Konflikten, schwachen Umfragewerten und dem fehlenden Erfolg bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 zu kämpfen.
Wagenknecht distanzierte sich von den Regierungsbeteiligungen des BSW in Brandenburg und Thüringen. Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt wandte sie sich gegen Koalitionen mit den etablierten Parteien und kritisierte die Abgrenzung zur AfD. Zugleich bot sie dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke Gespräche an.
Interner Konflikt
Der Streit mit dem Thüringer BSW-Landesverband eskalierte, als die Landesspitze um die stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf aus der Partei austrat. Wolf und weitere Mitglieder kündigten die Gründung einer neuen Partei an. Wagenknecht warf ihnen vor, dem BSW unmittelbar vor der Wahl politisch schaden zu wollen.
Nach dem Wahlerfolg in Magdeburg hofft Wagenknecht auf zusätzlichen Rückenwind für die anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Dort liegt das BSW aktuellen Umfragen zufolge bei drei bis vier Prozent.
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