Nach dem Nein der Union: Schneider fordert konkrete Alternative zur Plastiksteuer
Unionsfraktionschef Frei hatte der Plastiksteuer zuletzt deutlich widersprochen. Dennoch wird im Haushalt bereits mit den Einnahmen gerechnet. Bundesumweltminister Schneider verlangt nun von der Union, eine belastbare Alternative vorzulegen.
- 2 Min. Lesezeit
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte der Plastiksteuer zuletzt deutlich eine Absage erteilt. Gleichzeitig wird im Haushalt bereits mit den erwarteten Einnahmen gerechnet. Bundesumweltminister Carsten Schneider sieht deshalb nun die Union in der Pflicht, einen tragfähigen Ersatz vorzulegen.
Nach dem Nein zur Plastiksteuer von Unionsfraktionschef Thorsten Frei fordert Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) konkrete Alternativvorschläge. „Solide Finanzpolitik gerade in diesen Jahren und in diesen Tagen ist entscheidend, und deswegen hat die Union da auch eine Verpflichtung, andere Vorschläge zu machen“, sagte der SPD-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“. Bis Donnerstag müsse die Union Ideen vorlegen, „wie sie das Loch im Haushalt, das wir haben, schließen“, betonte Schneider. „Die Plastiksteuer war eine Vereinbarung aus dem Koalitionsausschuss aus dem Frühjahr und diente sowohl einer ökologischen Steuerung als auch vor allen Dingen der Sicherung unseres Budgets.“
Am Donnerstag findet die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt. Dort legen die Haushaltsexperten letzte Hand an den Etat für 2027, der anschließend im Bundestag zur Abstimmung steht.
Plastiksteuer soll Abfall verringern
In der Bundesregierung wird derzeit über die Einführung einer Plastiksteuer gerungen, die Verpackungen verteuern soll. Nach einem vorläufigen Entwurf würden ab Juli 2027 für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig. Das soll dazu beitragen, dass weniger Plastikabfall anfällt.
Die SPD treibt das Vorhaben voran, während die Union erhebliche Vorbehalte hat. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet bereits mit den Einnahmen aus der Plastiksteuer. Für 2027 werden Mehreinnahmen von 805 Millionen Euro erwartet, ab 2028 sollen es knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich sein. Angesichts der offenen Finanzierungsfrage muss die Union nun zeigen, wie sie diese Lücke alternativ schließen will.
- Categories:
- Politik