Nach dem Koalitionsausschuss: Frei warnt vor gewaltigen Herausforderungen für den Bundeshaushalt
Für den Haushalt 2028 droht nach Einschätzung des Unionsfraktionschefs bereits eine Lücke von 25 Milliarden Euro. Die geplante Stromsteuersenkung könnte das Problem weiter verschärfen – deshalb seien grundlegende Einschnitte statt kleiner Sparmaßnahmen nötig.
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Für den Etat 2028 zeichnet sich nach Angaben von Unionsfraktionschef Thorsten Frei eine Lücke von 25 Milliarden Euro ab – und das sogar ohne eine Senkung der Stromsteuer. Kleine Einsparungen werden seiner Einschätzung nach nicht mehr ausreichen.
Frei fordert angesichts der absehbaren Milliardenlücken einen strikten Kurs für den Bundeshaushalt 2028. Mit kleinen Einsparungen sei es nicht mehr getan, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. „Die Herausforderungen sind gewaltig.“ Nach heutigem Stand gebe es für den Etat 2028 eine Deckungslücke von 25 Milliarden Euro. Durch die Stromsteuersenkung werde sie nochmals um 5 Milliarden Euro größer.
Deshalb könne man sich „nicht in kleinen Schritten von 100 Millionen Euro fortbewegen“, sondern müsse „auch an die Grundfesten gehen“, sagte Frei, ohne Details zu nennen. Die Haushaltsverfahren müssten so umgebaut werden, dass man „von den großen Zielen her kommt“ und schneller Transparenz schaffe.
Frei bekräftigte die Forderung der Union, bereits vor Weihnachten mit den Beratungen über den Haushalt 2028 zu beginnen. Zugleich machte er deutlich, wie teuer eine Finanzierung sämtlicher Wünsche wäre: „Wir bräuchten ein jährliches Wirtschaftswachstum von vier Prozent.“ Deutschland benötige grundlegende Reformen.
Trotz der jüngsten Turbulenzen zeigte sich Frei überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition die Kraft aufbringen werde, „diese Vorschläge zu machen und am Ende auch durchzusetzen“.
Sondersitzung des Haushaltsausschusses kommende Woche
Auf Drängen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich die Koalition in der Nacht zum Mittwoch auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen geeinigt – allerdings nur befristet für 2027. Im kommenden Jahr soll der Schritt durch prognostizierte Spielräume auf dem EEG-Konto finanziert werden, um die fehlenden 5,4 Milliarden Euro aufzubringen. Wie die Finanzierung in den darauffolgenden Jahren aussehen soll, ist unklar.
Die Senkung der Stromsteuer muss nachträglich in den Etat für 2027 eingearbeitet werden, den der Haushaltsausschuss des Bundestages bereits beschlossen hat. Dazu soll der Ausschuss nach dpa-Informationen am Dienstagabend oder Mittwochmorgen kommender Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Zuvor sollen die betroffenen Einzelpläne sowie das Haushaltsbegleitgesetz an das Gremium zurücküberwiesen werden. Am 27. November soll der Etat vom Bundestag endgültig bestätigt werden.
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