Missstände in der Bundeswehr: Studie offenbart erschreckendes Ausmaß der Belästigung
Eine neue Studie zeigt, dass sexualisiertes Fehlverhalten in der Bundeswehr deutlich häufiger vorkommt als bisher gemeldet. Verteidigungsminister und Generalinspekteur wollen nun mit einem Aktionsplan gegen die Missstände vorgehen.
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Das Ausmaß sexualisierten Fehlverhaltens in der Bundeswehr ist laut einer neuen Studie deutlich größer als bisher bekannt. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer wollen mit einem Aktionsplan gegen die Missstände vorgehen.
Erhebliche Probleme in der Truppe: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat ein konsequentes Vorgehen gegen sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt in der Bundeswehr angekündigt. „Es gibt null Toleranz bei sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr. Null Toleranz ist die Linie“, sagte der SPD-Politiker in Berlin nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses.
Das Ministerium stellte den Abgeordneten eine sogenannte Dunkelfeldstudie vor, die auf Befragungen beruht und noch von der früheren Wehrbeauftragten Eva Högl angestoßen worden war. Demnach gaben über ihre gesamte Dienstzeit hinweg 72 Prozent der Soldatinnen und 31 Prozent der Soldaten an, mindestens einmal verbal belästigt worden zu sein, wie das Verteidigungsministerium mitteilte.
Täter sind meistens Männer
Die Studie kommt außerdem zu dem Ergebnis, dass die tatsächliche Zahl der Fälle drei- bis sechsmal höher liegt als das bisherige Meldeaufkommen. Die Täter sind demnach meistens Männer – sowohl bei sexualisiertem Fehlverhalten gegen Frauen als auch gegen Männer. Besonders betroffen sind jüngere Frauen in den unteren Dienstgradgruppen. Unter den Männern sind nicht-heterosexuelle Männer überproportional betroffen. Bei den Kampftruppen zeigen sich statistisch keine Unterschiede beim sexualisierten Fehlverhalten im Vergleich zum übrigen Teil der Streitkräfte.
In den zwölf Monaten vor der Befragung erlebten laut Studie 38 Prozent der Soldatinnen und 16 Prozent der Soldaten verbales sexualisiertes Fehlverhalten. Visuelles Fehlverhalten meldeten 7 Prozent der Soldatinnen und 5 Prozent der Soldaten. Körperliches sexualisiertes Fehlverhalten erlebten 9 Prozent der Soldatinnen und 3 Prozent der Soldaten. Sexualisierte Gewalt hatten jeweils 2 Prozent der Soldatinnen und Soldaten erlitten.
„Es geht um nicht weniger als um die Achtung der Menschenwürde aus unserem Grundgesetz, und die gilt natürlich erst recht in der Bundeswehr. Sie ist nicht verhandelbar, und sie steht im Zentrum der inneren Führung“, sagte Pistorius, der auch einen Aktionsplan vorstellte.
„Wer schon in Friedenszeiten keinen Respekt vor der Kameradin oder dem Kameraden hat, wie soll der Kamerad sich dann im Ernstfall auf denjenigen verlassen können, der so mit ihm umgeht? Deswegen ist es immer auch eine Frage für die Bundeswehr insgesamt“, sagte Pistorius. „Ich habe größtes Interesse daran, diese Missstände abzustellen.“
Minister stellt Paket mit Maßnahmen vor
Der Aktionsplan umfasst 34 konkrete Maßnahmen, darunter die Anfang November neu eingerichtete Beratungsstelle Help. Die Abkürzung steht für Hilfestellung, Erstberatung, Lotsenfunktion und Präventionsunterstützung. Die Stelle arbeitet außerhalb der truppendienstlichen Hierarchie und ist beim Zentrum für Innere Führung angesiedelt.
Zudem soll es für Betroffene in Ermittlungsverfahren psychosoziale Begleitung geben. Der Aktionsplan sieht auch eine verstärkte Prävention vor. Sexualisiertes Fehlverhalten soll zum „Dauerthema“ in der Ausbildung und auf allen Führungsebenen werden.
Für die juristische Verfolgung und Bestrafung von Fehlverhalten sind eine Spezialisierung und Professionalisierung der Wehrdisziplinaranwälte sowie eine Ermittlungsgruppe aus besonders geschulten Fachleuten vorgesehen. Die Auskunftsrechte der Betroffenen sollen gestärkt und erweitert werden.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, sagte, jede Soldatin und jeder Soldat müsse sich sicher fühlen. „Die Menschen, die uns anvertraut sind, müssen sich auf unseren Schutz verlassen können. Dafür tragen wir die Verantwortung“, sagte er.
Die gemeldeten Zahlen waren in den vergangenen Monaten weiter gestiegen. Nach Angaben aus der Bundeswehr handelt es sich um die erste Studie dieser Art in einer öffentlichen Behörde. Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr schrieb dafür 45.000 Männer und Frauen aller Dienstgradgruppen an. Die Rücklaufquote lag bei rund 18 Prozent, sodass mehr als 8.100 Fragebögen ausgewertet werden konnten.
Die Studie untersucht auch, warum Vorfälle nicht gemeldet werden. Am häufigsten nannten Betroffene die Sorge, im persönlichen und militärischen Umfeld Aufsehen zu erregen. Als zweithäufigste Ursache wurde fehlendes Vertrauen in das Meldewesen, die militärischen Strukturen und das soldatische Umfeld genannt. Direkter sozialer Druck nach einer Meldung wurde erst an nachrangiger Stelle genannt.
Henning Otte: Bruch der Kameradschaft
Die Grünen-Politikerin Sara Nanni forderte eine externe Meldestelle, „die Ermittlungsbefugnisse hat und entsprechend auch disziplinarisch tätig werden kann“. Sie sagte: „Diese Maßnahmen sind alle gut, aber diese Maßnahmen reichen nicht aus.“ Allerdings gibt es bereits das Amt des Wehrbeauftragten, an den sich Soldaten auch anonym wenden können.
Der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) forderte, die Dunkelfeldstudie in eine „gelebte Führungskultur“ umzusetzen.
„Es ist deutlich geworden, dass es ein fehlendes Vertrauen gibt in die Strukturen der Bundeswehr“, sagte er nach einem Treffen des Verteidigungsausschusses. Es sei richtig, dass Fälle geahndet würden. „Und vor allem, dass die Prävention jetzt angegangen werden muss, dass es selbstverständlich ist für alle Führungsebenen, dass sexuelle Belästigung ein Punkt ist, der nicht geht in der Bundeswehr. Jeder Fall ist einer zu viel, denn es ist ein Bruch der Kameradschaft und die Kameradschaft ist das Fundament, um die Einsatzfähigkeit unserer Truppe zu gewährleisten.“
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