Mehr Geld für Berlin: Bund stärkt Hauptstadt und übernimmt Verantwortung

Demonstrationen, Polizeischutz und ein vielfältiges Kulturangebot: Berlin hat als Hauptstadt besondere Aufgaben und damit verbundene Sonderkosten. Nun wurde ein neuer Zuschuss vom Bund ausgehandelt. Berlin erhält für seine Hauptstadtaufgaben künftig mehr Geld für Sicherheit und Kultur.

Vertreter beider Seiten unterzeichneten einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag, der von 2028 bis 2037 gelten soll. Berlin stehen in diesem Zeitraum rund fünf Milliarden Euro für hauptstadtbedingte Ausgaben zur Verfügung. „Trotz angespannter Haushaltslage kommt der Bund seiner Verantwortung für die Hauptstadt voll und ganz nach“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Unterstützung für Berliner Kultureinrichtungen

Der Vertrag sieht vor, dass der Bund in zehn Jahren 2,9 Milliarden Euro für Berliner Kultureinrichtungen bereitstellt – rund 350 Millionen Euro mehr als bisher. „Wir stärken herausragende Musikinstitutionen, würdigen das Bauhaus-Erbe, entwickeln den Checkpoint Charlie als Erinnerungs- und Bildungsort weiter und sichern mit dem Hauptstadtkulturfonds die Vielfalt der Berliner Kulturlandschaft“, sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.

Die bisherige Förderung soll entweder fortgesetzt oder aufgestockt werden. Mehr Geld gibt es den Angaben zufolge für die Berliner Philharmoniker und für die Opernstiftung, zu der unter anderem die Deutsche Oper, die Komische Oper, die Staatsoper Unter den Linden und das Staatsballett gehören. Außerdem sagt der Bund zu, sich mit bis zu 225 Millionen Euro an der Sanierung der Philharmonie zu beteiligen. Neu gefördert wird das Bauhaus-Archiv.

Unterstützung im Bereich Sicherheit

Der Zuschuss für Sicherheit wird im Vertragszeitraum von 1,1 auf ungefähr 2,1 Milliarden Euro erhöht. Damit sollen Mehrkosten für den Polizeischutz im Regierungsviertel, vor Ministerien und Botschaften, für die Begleitung von Demonstrationen, für Staatsbesuche sowie höhere Personalkosten abgedeckt werden. Der Bund erkennt damit an, dass sich die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren deutlich zugespitzt hat.

Konkret unterstützt er das Land Berlin in den Jahren 2028 und 2029 mit jeweils 200 Millionen Euro im Bereich Sicherheit – rund 80 Millionen mehr als bisher. Danach soll der Zuschuss im Zweijahresrhythmus um fünf Millionen Euro steigen: 2030 und 2031 sollen es jeweils 205 Millionen Euro sein, bis der Betrag 2037 auf 220 Millionen Euro anwächst.

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