Kubicki setzt auf Wirtschaftskurs: FDP kämpft um politisches Comeback
Absperrgitter und großer Andrang sind verschwunden: In Berlin sucht die FDP nach schweren Niederlagen einen Neustart. Wolfgang Kubicki setzt auf Wirtschaftswachstum und einen klareren Kurs – doch ob die Liberalen noch eine Zukunft haben, bleibt offen.
- 3 Min. Lesezeit
Die Absperrgitter sind verschwunden, der große Andrang ebenfalls: Auf einem Bundesparteitag in Berlin sucht die FDP nach schmerzhaften Niederlagen einen glaubwürdigen Neustart. Parteichef Wolfgang Kubicki will die Liberalen wieder als Stimme für Wirtschaftswachstum und solide Politik profilieren. Doch reicht das für ein Comeback?
Vor der Parteizentrale hängt bereits eine Fahne mit der Aufschrift „FDP Comeback“. Mit Blick auf fünf für die Liberalen überlebenswichtige Landtagswahlen im kommenden Jahr stellt Kubicki eine Politik für mehr Wirtschaftswachstum in den Mittelpunkt. Auf dem Bundesparteitag warnt er vor den Folgen wirtschaftlicher Schwäche und finanzieller Sorgen, die das Vertrauen der Bürger in die Problemlösungsfähigkeit der Demokratie erschüttern könnten. „Deutschland verliert derzeit 15.000 Industriearbeitsplätze jeden Monat: Autoindustrie, Zulieferer, im Metallbau, im Maschinenbau, in der Chemie“, sagte Kubicki. „Wenn wir hier nicht schnell umschwenken, werden wir mehr verlieren als nur Geld. Wir verlieren dann den Glauben daran, dass die Demokratie unsere Interessen am besten schützt.“
In Berlin stellt die FDP die Weichen für einen Neustart. Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde und flog anschließend aus mehreren Landtagen. Präsidium und Bundesvorstand traten zurück. Der langjährige Parteichef Christian Lindner beendete seine politische Karriere und wechselte in die Wirtschaft. Nun steht die Frage im Raum, ob der Partei aus eigener Kraft ein Comeback gelingen kann.
Die FDP arbeitet an einer Parteireform. In Berlin lagen Anträge auf dem Tisch, darunter die Möglichkeit einer Doppelspitze, mehr Transparenz bei Kandidaturen und bessere Unterstützung für ehrenamtliche Funktionsträger in den Ländern. Das Präsidium tagte in einem Konferenzraum, während die Delegierten zugeschaltet waren. Mitglieder aus den Bundesländern berichteten von der mühsamen Aufbauarbeit in Regionen, in denen das liberale Netzwerk weitgehend zusammengebrochen ist.
Die Jungen Liberalen warnten davor, Politik lasse sich nicht mehr in den verrauchten Eckkneipen der Bonner Republik organisieren. Bei vielen Wählern außerhalb der großen Städte verfingen die liberalen Ideen zuletzt nicht mehr. In diesem Jahr flog die FDP aus den Landtagen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt – dort als Teil der derzeit noch geschäftsführenden Landesregierung. Derzeit ist die Partei nur noch in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hessen und Bremen vertreten.
Neue Gesichter konnten sich noch nicht durchsetzen
Der jungen Generation fehlt es an Bekanntheit. Aus der außerparlamentarischen Opposition heraus ist ein politischer Neustart zusätzlich schwierig. Das mit Abstand bekannteste FDP-Gesicht in einem politischen Amt außerhalb der Partei bleibt die kämpferische EU-Politikerin und Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Auch die Stimmung unter den Wählern hat sich verändert. Bei der Bundestagswahl 2021 war die FDP unter den Erstwählern mit 23 Prozent noch stärkste Kraft – inzwischen ist das kaum vorstellbar. Selbst auf ihrem ureigenen Feld bekommt die FDP mit Volt Konkurrenz. Die Partei könnte für wirtschafts- und technologieorientierte junge Menschen interessant werden, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind.
Die FDP stehe im kommenden Jahr vor entscheidenden Wahlen, sagte Kubicki in Berlin. Er nannte Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Bremen und Niedersachsen. Zugleich teilte der Parteichef gegen die Bundesregierung aus und kritisierte Grüne und SPD in Berlin für ihre Bemühungen um eine Regierungsbildung mit der Linken.
Kubicki versuchte, die FDP-Delegierten an den Bildschirmen zu mobilisieren: „Ran ans Werk, anschließend raus auf die Straße, hin zu den Menschen.“ In einem Interview vor dem Parteitag zeigte er sich überzeugt, dass die Partei bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein 2027 erfolgreich sein werde. Der „Rheinpfalz“ sagte er, er sei „tiefenentspannt“. Zugleich stellte er klar: „Falls das wider Erwarten nicht gelingt, höre ich auf. Das gilt auch für die FDP. Dann war es das.“
- Categories:
- Politik