Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Merz muss bei Stromsteuer, Rente und Wahlrecht liefern
Der Kanzler steht unter Druck, der Vizekanzler ebenso, und die Koalition kämpft an mehreren Fronten. Ob Union und SPD im Koalitionsausschuss bei Stromsteuer, Rente und Wahlrecht endlich zu tragfähigen Lösungen kommen, muss sich heute zeigen.
- 4 Min. Lesezeit
Der Kanzler ist politisch unter Druck, der Vizekanzler ebenso, und die Koalition steht vor erheblichen Problemen. Beim heutigen Koalitionsausschuss muss sich zeigen, ob Union und SPD trotz aller Differenzen zu tragfähigen Lösungen kommen.
Eine Stromsteuersenkung für alle zum 1. Januar, ein verbindlicher Fahrplan für die Rentenreform und Fortschritte beim Wahlrecht: Diese drei Ziele hat Bundeskanzler Friedrich Merz für den Koalitionsausschuss ausgegeben, der heute am frühen Abend im Kanzleramt zusammenkommt. Bei der 5,4 Milliarden Euro teuren Stromsteuersenkung geht es für den Kanzler um seine Glaubwürdigkeit. Scheitert das Vorhaben, könnte das die ohnehin fragile Koalition zusätzlich belasten.
Offene Finanzierung: Stromsteuer und kalte Progression
Merz hat die Messlatte hoch gelegt: Der Koalitionsausschuss solle sich auf eine Senkung der Stromsteuer für alle einigen – für das Jahr 2027 und auf das europäische Mindestmaß. Günstigere Auswege wie eine vorübergehende Senkung für einige Monate oder eine Kürzung um lediglich einen Cent wären damit ausgeschlossen. Union und SPD müssten folglich mehr als fünf Milliarden Euro im Haushalt 2027 freimachen.
Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox würde die von Merz angekündigte Steuersenkung einem Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden eine Entlastung von monatlich 7,75 Euro bringen. Die SPD signalisiert Zustimmung, verlangt aber eine solide Finanzierung. „Wir sollten keine finanzpolitischen Experimente eingehen“, heißt es aus dem Ministerium von Vizekanzler Lars Klingbeil.
Geld könnte durch den Abbau von Subventionen frei werden. Der Bundesrechnungshof sieht hier ein Potenzial von 17 Milliarden Euro. Allerdings stoßen Kürzungen regelmäßig auf den Widerstand einflussreicher Lobbygruppen, vor dem die Politik zurückschreckt. Die Union hat vorgeschlagen, Milliardenüberschüsse aus dem EEG-Konto zur Förderung erneuerbarer Energien einzusetzen. In der SPD gilt dieser Weg als verfassungsrechtlich riskant. Auch Kürzungen bei Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds lehnt die Partei ab.
Stattdessen können sich Sozialdemokraten vorstellen, zur Finanzierung die Körperschaftsteuer oder die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zu erhöhen. Zusätzlich zur Stromsteuersenkung will Merz den zweiten großen Streitpunkt der Union im Haushalt ansprechen: den Ausgleich der kalten Progression. Wegen der Inflation und des progressiven Steuertarifs nimmt der Staat versteckt mehr Steuern ein. Klingbeil will dies bislang nur für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen ausgleichen. Ein vollständiger Ausgleich würde Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr rund 4,2 Milliarden Euro kosten. Selbst wenn Länder und Kommunen ihren Anteil selbst tragen, müsste der Bund rund 1,8 Milliarden Euro finanzieren.
Insgesamt muss der Koalitionsausschuss damit noch rund sieben Milliarden Euro für das kommende Jahr auftreiben. Das entspricht ungefähr der Größenordnung, an der vor zwei Jahren die Ampel-Koalition zerbrochen ist. Umso wichtiger wäre ein Ergebnis, das nicht nur neue Belastungen beschließt, sondern Bürger und Unternehmen spürbar entlastet.
Streit um Spritpreisdeckel
Die SPD will auch den Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für einen Spritpreisdeckel ansprechen. Dieser soll Anfang 2027 den Tankrabatt ablösen. Die Sozialdemokraten halten Reiches Pläne jedoch für wirkungslos und ungeeignet. Nötig seien tatsächliche Höchstpreise und begrenzte Margen, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.
Reiches Entwurf sieht unter anderem vor, dass der Preisdeckel nur greift, wenn die Preise für Diesel oder Benzin in drei aufeinanderfolgenden Wochen um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als der Durchschnitt der übrigen EU-Länder. Dies war in den vergangenen Jahren nie der Fall. Zudem will Reiche die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristen.
Rente: Fahrplan für den größten Reformbrocken
Neben dem Haushalt will die Union vor dem Jahreswechsel auch die Rentenreform vorantreiben. Im August hatten sich die Koalitionäre vorgenommen, die Reform bis Jahresende durch den Bundestag zu bringen. Danach kündigte Merz eine Verlängerung bis zum Frühjahr an. Nun soll laut Kanzler vor der Weihnachtspause ein Kabinettsbeschluss gefasst werden.
Noch verhandelt der zuständige Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) mit der Union hinter den Kulissen über strittige Punkte. Der zentrale Konflikt ist die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Noch im Juli hatte sich der Koalitionsausschuss hinter die gesamte Reform und damit auch hinter diesen umkämpften Punkt gestellt. Nun will vor allem die SPD die beliebte Möglichkeit eines früheren Renteneintritts beibehalten.
Hinzu kommt der eigentliche Kern der Reform: die geplante neue Kapitalsäule. Laut Merz sollen dafür bis Weihnachten Eckpunkte vorliegen. Ob die Koalition dabei einen belastbaren Kompromiss findet, dürfte entscheidend für die weitere Zusammenarbeit sein.
Wahlrecht: Union dringt auf Reform der Reform
Die Wahlrechtsreform der Ampel hat dazu geführt, dass im vergangenen Jahr nicht alle Gewinnerinnen und Gewinner von Wahlkreisen in den Bundestag einzogen. Vor allem die Union will das wieder ändern. „Ich freue mich darüber, dass die Gespräche da sehr gut vorankommen und dass wir auch da zu einer Entscheidung kommen können“, sagte Merz am Montag.
Parteiübergreifend bestehe ein Interesse daran, dass bei der nächsten Bundestagswahl wieder alle direkt gewählten Abgeordneten ihren Sitz im Deutschen Bundestag einnehmen könnten. Dieses Interesse nehme er auch bei der SPD wahr. Dort hat das Thema allerdings weniger Priorität.
Die meisten der fast zwei Dutzend Wahlkreisgewinnerinnen und -gewinner, die nach der vergangenen Bundestagswahl ihr Direktmandat nicht antreten durften, gehören CDU und CSU an. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dies wieder zu ändern. Gleichzeitig soll der Bundestag kleiner werden. Bei diesem Ziel sind die Koalitionspartner bislang jedoch kaum erkennbar vorangekommen.
- Categories:
- Politik