Koalitionsausschuss: Günstigerer Strom, mögliche Entlastung beim Sprit – was die Beschlüsse im Alltag bringen
Die Stromsteuer soll zunächst befristet sinken, und auch beim Spritpreisdeckel sind wichtige Einzelheiten offen. Für Verbraucher könnte es trotzdem Entlastungen geben – sofern die Koalition ihre Pläne solide finanziert.
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Die Stromsteuer soll 2027 sinken – zunächst allerdings nur befristet. Auch beim geplanten Spritpreisdeckel bleiben wichtige Fragen offen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher könnten die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition dennoch spürbare Entlastungen bringen. Kritisch bleibt, dass zentrale Details und die langfristige Finanzierung noch nicht geklärt sind.
Strom dürfte 2027 etwas günstiger werden – und möglicherweise auch das Tanken. Doch was bedeuten die Beschlüsse der Koalition konkret für den Geldbeutel? Vieles ist nach wie vor offen. Immerhin setzt die Koalition bei der Stromsteuer auf eine Maßnahme, die Haushalte und Unternehmen direkt entlasten kann.
Was bringt die Stromsteuer-Senkung für den Geldbeutel?
Die Stromsteuer soll ab dem 1. Januar 2027 zunächst für ein Jahr für alle Unternehmen und privaten Haushalte auf das europäische Mindestniveau sinken. Dann würden 0,1 Cent Steuern je Kilowattstunde fällig statt bisher 2,05 Cent. Eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden könnte dadurch laut Vergleichsportal Verivox monatlich 7,75 Euro weniger für Strom zahlen. Bei einem Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden wären es etwa drei Euro.
Gleichzeitig könnte günstigerer Strom die Nutzung von Elektroautos und Wärmepumpen attraktiver machen. Für Unternehmen, Einkaufszentren und Rechenzentren mit hohem Stromverbrauch wäre die Entlastung noch größer. Das gilt zusätzlich zur bereits bestehenden Entlastung für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft. Handwerkspräsident Jörg Dittrich bezeichnete die Maßnahme als gute Nachricht, insbesondere für energieintensive Betriebe wie Bäckereien, Fleischereien, Textilreinigungen und Metallverarbeiter.
Ist die Entlastung sicher?
Das hängt davon ab, ob die Versorger die niedrigere Steuer über den Strompreis an ihre Kunden weitergeben. Nach Angaben von Verivox schreiben die meisten Stromtarife dies jedoch vor. Der Strom dürfte deshalb tatsächlich günstiger werden.
Die Finanzierung steht allerdings auf wackligen Beinen. Sie beruht im Wesentlichen auf der Annahme, dass die Preise für erneuerbare Energien an der Strombörse im kommenden Jahr hoch bleiben. Nur dann wäre auf dem Konto zur Förderung erneuerbarer Energien genügend Spielraum, um die Kosten von 5,4 Milliarden Euro zu tragen.
Wegen der anhaltenden fossilen Energiekrise könne man derzeit vorsichtig davon ausgehen, dass die Rechnung der Koalition aufgehe, sagte Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie. Sollte das Geld nicht reichen, müssten Union und SPD erneut verhandeln und an anderer Stelle Mittel auftreiben. Für Verbraucher wäre das zunächst kein unmittelbares Problem und dürfte die geplante Steuersenkung nicht infrage stellen.
Was ist mit 2028?
Wie es nach 2027 mit der Stromsteuer weitergeht, ist völlig unklar. Die Koalition will sie niedrig halten, hat dafür aber noch keine dauerhafte Finanzierung gefunden. In der Etatplanung für 2028 klafft bereits jetzt eine Lücke von rund 25 Milliarden Euro. Eine dauerhafte Stromsteuersenkung würde sie auf etwa 30 Milliarden Euro vergrößern.
Gibt es Entlastungen an der Tankstelle auch zum Jahresanfang?
Das ist der Plan. Bis Ende Dezember gilt der Tankrabatt: Seit Anfang Oktober kassiert der Staat knapp 17 Cent weniger Steuern je Liter Sprit. Nach Einschätzungen etwa des Ifo-Instituts geben die Ölkonzerne den Rabatt größtenteils weiter. Die Maßnahme kostet den Staat rund 2,5 Milliarden Euro und soll nicht verlängert werden.
Um Preissprünge an den Zapfsäulen zu verhindern, ist ein Spritpreisdeckel geplant. Das Bundeswirtschaftsministerium würde dabei Kraftstoffhöchstpreise festlegen, die unter den tatsächlichen Preisen liegen, um Autofahrerinnen und Autofahrer zu entlasten. Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, den Spritpreisdeckel ab dem 1. Januar 2027 zu aktivieren. Er soll zunächst auf drei Monate befristet sein.
Wie soll der Spritpreisdeckel konkret aussehen?
Wie viel Autofahrer dadurch sparen, ist auch nach dem Beschluss der Koalitionsspitzen offen. Ein früherer Entwurf von Reiches sah sehr hohe Hürden für den Einsatz vor. Kritiker, vor allem aus der SPD, warfen ihr deshalb vor, der Preisdeckel werde unter diesen Bedingungen niemals angewendet.
Unklar bleibt weiterhin, unter welchen Voraussetzungen der Preisdeckel greifen und welche Entlastung er bringen könnte. Im Koalitionsbeschluss heißt es, die Versorgungssicherheit müsse jederzeit gewährleistet sein. Die Länder sollen örtliche Besonderheiten berücksichtigen können, indem sie sowohl höhere als auch niedrigere regionale Höchstpreise festlegen.
Das zielt insbesondere auf Raffinerien. Reiche hatte vor negativen Folgen eines Preisdeckels gewarnt. Wenn Höchstpreise zu niedrig angesetzt würden, könnten Kraftstofflieferungen unwirtschaftlich werden, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Importe könnten ausbleiben und Versorgungsengpässe entstehen. Eine gut gemachte Regelung könnte Autofahrer entlasten – sie darf aber nicht dazu führen, dass die Versorgung gefährdet wird.
Was ist mit der Einkommensteuer?
Die Koalition will die Einkommensteuer reformieren, sodass vor allem Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen weniger zahlen. Wer sehr viel verdient, soll dagegen stärker zur Finanzierung beitragen. Anders als in den Vorjahren soll die steuerliche Mehrbelastung durch die Inflation für Spitzenverdiener nicht vollständig ausgeglichen werden.
Union und SPD konnten sich bisher nicht darauf einigen, wie ein Ausgleich der kalten Progression finanziert werden könnte. Endgültig vom Tisch ist die Entlastung aber womöglich nicht. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat deutlich gemacht, dass der Ausgleich auch im Laufe des kommenden Jahres rückwirkend beschlossen werden könnte – vorausgesetzt, das Geld ist vorhanden.
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