Jugendproteste in Deutschland: Tausende fordern bessere Bildung und verlässliche Zukunftschancen
Nach dem ersten Aktionstag von „Gen Z regelt“ Ende Oktober gehen bundesweit erneut Tausende auf die Straße. Die Bundesjugendministerin signalisiert Gesprächsbereitschaft. Doch viele junge Menschen bezweifeln, dass ihre Sorgen in der Politik wirklich ankommen.
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Nach dem ersten Aktionstag von „Gen Z regelt“ Ende Oktober sind bundesweit erneut Tausende junge Menschen auf die Straße gegangen. Die Bundesjugendministerin signalisiert Gesprächsbereitschaft, doch bei vielen bleibt der Eindruck, dass die Politik ihre Sorgen bislang nicht ernst genug nimmt.
Bessere Bildung, ein bezahlbares Leben, keine Wehrpflicht und mehr Klimaschutz: Drei Wochen nach den ersten großen Jugendprotesten in Deutschland haben junge Menschen erneut mit Demonstrationen und Schulstreiks auf die aus ihrer Sicht wachsenden Versäumnisse der Politik aufmerksam gemacht. Neben der Bewegung „Gen Z regelt“ und anderen Gruppen mobilisierte auch die Bundesschülerkonferenz. Sie forderte konkrete Verbesserungen an den Schulen.
Die Organisatoren distanzierten sich von Gewalt. Die Polizei bereitete sich dennoch auf mögliche Ausschreitungen vor. Frankfurt am Main setzte etwa 2.000 Beamte ein, nachdem es am 31. Oktober im Anschluss an die ersten Demonstrationen von „Gen Z regelt“ zu Krawallen gekommen war. In der Mainmetropole gingen am Vormittag zunächst rund 400 junge Menschen bei einem „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ auf die Straße. Unter demselben Motto wurde auch in Hamburg, Bremen und Köln demonstriert. Dort verrammelten einige Geschäfte vorsorglich ihre Schaufenster mit Brettern. Auch in Erfurt und Magdeburg begannen bis zum frühen Nachmittag Proteste. In Berlin versammelten sich Tausende.
„Es reicht uns“
Die Organisatoren von „Gen Z regelt“ verzeichneten nach eigenen Angaben rund 21.000 Zusagen für Aktionen in 73 Städten. Das waren deutlich weniger als die 180.000 Anmeldungen zur ersten Protestrunde Ende Oktober. Damals hatte die Gruppe einen Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) formuliert: „Es reicht uns“, heißt es darin. „Ihre Sparpolitik nimmt uns jede Hoffnung.“
Die Gruppe fordert unter anderem mehr Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie, ein bezahlbares Leben, ein Nein zur Wehrpflicht und konsequenten Klimaschutz.
Aktivisten blockierten am Morgen eine Schule in Potsdam. Damit wollten sie laut „Gen Z regelt“ auch auf die internationale Dimension des Jugendstreiktags aufmerksam machen. In Freiburg besetzten junge Menschen nachts einen Hörsaal der Universität. Nach Angaben der Polizei verlief die Aktion friedlich.
„In der Sache vereint“
Die Bundesschülerkonferenz rief unabhängig von „Gen Z regelt“ zu einer eigenen Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin auf. Bis zu 5.000 Menschen wurden erwartet. Zu den Forderungen gehören sanierte Schulen, mehr Schulsozialarbeit, eine Entlastung der Lehrkräfte und die Aufnahme von Klimaschutz in die Lehrpläne.
Unterstützt wird die Konferenz vom Bundeselternrat, Gewerkschaften und Fridays for Future. Auch die Anliegen von „Gen Z regelt“ teile man, sagte Amy Kirchhoff, Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz. „In der Sache sind wir eigentlich vereint, insbesondere im Bereich der Bildung.“
Yasin Hinz von Fridays for Future beschrieb die Unsicherheit vieler junger Menschen: „Ich bin vorbereitet auf einen Arbeitsmarkt ohne Perspektiven, auf die nächste Mieterhöhung, auf ein Leben in einer drei Grad heißeren Welt - vorbereitet und nicht hoffnungsvoll. Für meine Generation ist Plan B schon zu Plan A geworden. Jugend hieß früher: Alles ist noch offen. Heute heißt sie für viele von uns: Alles steht unter Vorbehalt.“
Prien verspricht ein offenes Ohr
Bundesjugendministerin Karin Prien äußerte Verständnis für die Proteste. „Junge Menschen haben jedes Recht, ihre Stimme zu erheben - und dass wir ihnen ernsthaft zuhören“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Gewalt sei in jeder Form abzulehnen. Zugleich müsse man sich fragen, was friedlich demonstrierende Menschen sagen wollten: „Wo fühlen sie sich nicht gehört? Die Sorgen der jungen Generation sind nicht unbegründet.“
Prien betonte, sie sei bereits im Gespräch, unter anderem mit der Schülerkonferenz. „Es ist mir wichtig, die Anliegen junger Menschen nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern sie in politische Entscheidungen einzubeziehen.“ Generationengerechtigkeit und Bildung erklärte sie zur Priorität.
Auch Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die junge Generation hat allen Grund, laut zu werden.“ Juso-Chef Philipp Türmer forderte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland für das Bildungswesen eine ähnlich große Kraftanstrengung wie für die Modernisierung der Bundeswehr. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sprach sich für eine „gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden“ aus, um die Bildungsqualität wiederherzustellen, wie Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Rheinischen Post“ sagte.
„Brauchen Zusicherungen“
Akram Selo, einer der Organisatoren von „Gen Z regelt“, warnte die Politik vor leeren Versprechen. „Gespräche werden uns auch nicht dazu bringen, aufzuhören zu demonstrieren“, sagte er im rbb Inforadio. „Wir müssten Zusicherungen bekommen.“ Bislang habe man das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden.
Selo betonte den friedlichen Charakter der Demonstrationen. „Die, die Gewalt suchen, die sind nicht auf unseren Demos, würde ich behaupten“, sagte der Mitorganisator.
Laut „Bild“ sollen 90 Prozent der 568 Ende Oktober festgenommenen Randalierer keinen Bezug zu den damals angemeldeten Demonstrationen gehabt haben. Die Zeitung berief sich auf einen Bericht des Bundeskriminalamts. Das BKA äußerte sich auf Anfrage nicht konkret dazu. Ein Sprecher teilte mit Blick auf die neuen Schülerproteste am Vormittag jedoch mit: „Zum aktuellen Zeitpunkt liegen dem BKA keine Erkenntnisse zu konkreten Gewaltaufrufen oder zu geplanten gewalttätigen Ausschreitungen vor.“
„Gen Z regelt“
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