Haushalt: Koalition findet weiterhin keine Finanzierung für Stromsteuer-Senkung

Kanzler Merz drängt auf eine Stromsteuersenkung für alle. Doch bislang fehlt der Koalition die Finanzierung. Ob Union und SPD in wenigen Stunden noch rund 5,4 Milliarden Euro auftreiben können, ist höchst fraglich.

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Haushalt: Koalition findet weiterhin keine Finanzierung für Stromsteuer-Senkung

Kanzler Merz macht sich vehement dafür stark: Die Stromsteuer soll für alle sinken. Doch bislang fehlt der schwarz-roten Koalition das Geld. Ob Union und SPD in wenigen Stunden noch Milliarden auftreiben können, bleibt offen.

Die schwarz-rote Koalition hat bisher keine Finanzierung für die maßgeblich von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorangetriebene Senkung der Stromsteuer für alle gefunden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen beider Koalitionsfraktionen.

Ganz vom Tisch ist das Vorhaben demnach aber nicht: Theoretisch könnten Union und SPD die für eine Senkung auf das europäische Mindestmaß nötigen rund 5,4 Milliarden Euro bei der Haushaltsbereinigungssitzung am morgigen Tag noch gegenfinanzieren. In dieser Sitzung werden letzte Änderungen am Etat für 2027 vorgenommen, bevor der Haushalt Ende November im Bundestag abgestimmt wird.

Der Etat ist allerdings bereits extrem eng. Die Haushälter haben bislang keine Spielräume gefunden. Damit wird es zunehmend unwahrscheinlich, dass die von Merz gewünschte Entlastung zum Jahresbeginn tatsächlich kommt.

Kanzler gab Stromsteuer Priorität

Ursprünglich hatten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Wegen der angespannten Haushaltslage wurde dies bisher jedoch nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft umgesetzt.

Zuletzt hatte sich vor allem Kanzler Friedrich Merz (CDU) vehement für eine weitere Senkung starkgemacht. Er bescheinigte dem Vorhaben zudem „eine gewisse Priorität vor anderen energiepolitischen Maßnahmen“.

Klingbeil verlangte Finanzierungsvorschläge

Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte sich offen für eine Senkung gezeigt, zugleich aber deutlich gemacht, dass er im Etat keine Spielräume sehe. Er forderte die Union auf, konkrete Vorschläge für eine Gegenfinanzierung vorzulegen. Eine Senkung auf das europäische Mindestmaß hätte rund 5,4 Milliarden Euro jährlich gekostet.

Das europäische Mindestmaß der Stromsteuer liegt bei 0,1 Cent je Kilowattstunde. Die 1999 eingeführte Steuer in Deutschland beträgt aktuell 2,05 Cent je Kilowattstunde. Die Differenz liegt damit bei 1,95 Cent je Kilowattstunde.

Senkung hätte Entlastung von 3 bis 7 Euro im Monat bedeutet

Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zufolge würde eine Senkung auf das europäische Mindestmaß einem Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden eine monatliche Entlastung von 7,75 Euro bringen. Ein Paar-Haushalt mit einem Verbrauch von 2.800 kWh könnte mit rund 5 Euro im Monat rechnen, ein Single-Haushalt mit 1.500 kWh mit etwa 3 Euro.