Für abgelehnte Asylbewerber: Fünf EU-Staaten planen ab 2027 Abschiebungen nach Ruanda
Fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, wollen einen Abschiebepakt mit Ruanda schließen. Frühere Vorhaben dieser Art waren schwierig und teuer.
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Fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, wollen einen Abschiebepakt mit Ruanda schließen. Ähnliche Vorhaben waren bislang schwierig und teuer.
Deutschland, Österreich und drei weitere EU-Staaten nehmen mit Ruanda Verhandlungen über ein Abschiebezentrum in dem ostafrikanischen Land auf. Ziel ist es, ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber bereits ab 2027 nach Afrika zu bringen, wie Österreichs Kanzler Christian Stocker ankündigte. Zuvor hatte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Ministerkollegen aus Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Österreich in Wien über den Plan beraten.
Mit den sogenannten Rückkehrzentren setze die Gruppe auf einen historischen Kurswechsel in der europäischen Migrationspolitik, sagte der konservative österreichische Regierungschef von der ÖVP auf einer Pressekonferenz, an der auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen teilnahm. „Wir müssen Herr im eigenen Haus sein“, sagte Stocker.
Im vergangenen Monat hatten die Mitgliedstaaten der EU endgültig die rechtliche Grundlage für Abschiebezentren in Drittstaaten geschaffen. In solche Einrichtungen, auch „Return Hubs“ genannt, sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen gebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können – etwa, weil diese Staaten die Rücknahme verweigern. Betroffen seien ausschließlich Menschen, deren Asylanträge abgelehnt worden seien, nicht Personen mit noch laufenden Verfahren, sagte der griechische Migrationsminister Thanos Plevris Anfang November dem Sender ERTNews.
Gescheiterter Asyl-Deal zwischen Großbritannien und Ruanda
Zuvor hatte der Europäischen Union ein rechtlicher Rahmen für Vereinbarungen mit Drittstaaten über Abschiebezentren gefehlt. Ähnliche Vorhaben Italiens und des Nicht-EU-Staates Großbritannien erwiesen sich als kostspielig und rechtlich heikel. Der Asyl-Deal zwischen Großbritannien und Ruanda war im April 2024 in Kraft getreten. Großbritannien wollte irregulär eingereiste Migranten nach Ruanda bringen, wo sie Asyl beantragen konnten. Im Gegenzug sollte Ruanda Millionensummen für die wirtschaftliche und soziale Integration der Migranten erhalten.
Das Abkommen kostete Großbritannien rund 700 Millionen Pfund, etwa 810 Millionen Euro. Nach offiziellen Angaben aus London waren jedoch nur vier Migranten auf eigenen Wunsch nach Ruanda geflogen. Schließlich erklärte der Oberste Gerichtshof Großbritanniens die Vereinbarung für unrechtmäßig.
Italien hatte mit Albanien ein Abkommen geschlossen, um Asylverfahren für bestimmte Gruppen dorthin auszulagern. Später beschloss Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die errichteten Lager auch für Abschiebehaft zu nutzen. Das Modell landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach Ansicht eines EuGH-Gutachters darf Italien zu Abschiebezwecken Haftzentren in Albanien errichten, sofern die Rechte der Migranten gewahrt werden. Seine Ausführungen sind zwar unverbindlich, der EuGH könnte sich bei seinem anstehenden Urteil jedoch daran orientieren.
SPD und Grüne äußern Bedenken
Politiker von SPD und Grünen stellten die Ruanda-Pläne vor den Wiener Gesprächen erneut infrage. SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler verwies auf offenen Klärungsbedarf hinsichtlich der Menschenrechtslage in Ruanda. „Sollte sich der Bundesinnenminister in Wien auf Ruanda festlegen, werden wir uns im Bundestag genau anschauen, was Deutschland zugesagt hat“, sagte er.
„Dieser Ausverkauf europäischer Werte ist nicht hinnehmbar“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der „taz“. Dobrindt erkaufe sich für viel Geld den Anschein von Härte, schaffe aber lediglich Elend und Verantwortungslosigkeit.
Die Grundrechteagentur der EU betonte, dass bei einem Abschiebepakt mit einem Drittstaat sichergestellt werden müsse, dass dieser die Grundrechte der Betroffenen wahre. Außerdem dürfe der Staat die Menschen nicht in Länder abschieben, in denen ihnen Gefahr drohe.
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