Endspurt zur neuen Landesregierung: Linke in Mecklenburg-Vorpommern stimmt Koalitionsvertrag zu
Die Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern steht kurz vor dem Abschluss. Nach der Linken müssen nun noch SPD und Grüne dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die Linke hat auf ihrem Parteitag als erste Partei grünes Licht gegeben.
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Die Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern steht kurz vor dem Abschluss. Bevor die neue Koalition aus SPD, Grünen und Linken ihre Arbeit aufnehmen kann, müssen die Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die Linke hat als erste Partei auf einem Parteitag grünes Licht gegeben.
Der erste Schritt zur Verabschiedung des Koalitionsvertrags in Mecklenburg-Vorpommern ist damit getan: Eine große Mehrheit der 84 Delegierten stimmte für den Antrag, sieben enthielten sich. Landesvorsitzender Hennis Herbst hatte die Genossen um Zustimmung gebeten – „nicht weil er perfekt ist, sondern weil wir konkrete Verbesserungen erreichen können“.
Die Entscheidung fiel nach der Generaldebatte um 20.30 Uhr. Zuvor hatten Delegierte den Vertrag auch kritisiert, unter anderem wegen der Abgabe des Bildungsministeriums.
„Wir hatten einen schweren Wahlabend“, räumte Herbst beim Parteitag ein. Deshalb sei nicht alles durchsetzbar gewesen, was sich die Partei erhofft habe. Bei der Landtagswahl kam die Linke auf 6,5 Prozent und verlor damit deutlich gegenüber 2021, als sie 9,9 Prozent erreicht hatte.
Es sei kein Geheimnis, dass seine Partei nicht in allen Fragen mit SPD und Grünen übereinstimme. Dennoch habe die Linke wichtige Punkte durchsetzen können, etwa ihren Widerstand gegen eine weitere Militarisierung. So werde es keine Landesbürgschaften für den Bau von Kriegsschiffen geben. Die Partei sieht die Sozialpolitik weiterhin als zentralen Bestandteil ihres politischen Profils.
„Der Vertrag erlaubt es, in zentralen Bereichen Verantwortung zu übernehmen“, sagte Herbst. Soziales, Arbeit und Gesundheit seien bedeutende Felder linker Politik. Die Co-Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hatte ihre Partei zuvor per Videoschalte ebenfalls dazu aufgefordert, dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zuzustimmen. Sie lobte die Verhandlungsführung der Landespartei als erfolgreich.
„Ihr könnt froh sein, dass es wieder zwei Ministerien gibt, dass ihr so viel herausgeholt habt“, sagte Schwerdtner.
Zwei Ministerkandidaten stellen sich vor
Für die Linke soll Kerstin Mieth in Schwerin das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit übernehmen. Die Diplom-Verwaltungswirtin war Dezernentin für Soziales in Berlin und später Geschäftsführerin der Volkssolidarität in Mecklenburg-Vorpommern, bevor sie vor sechs Jahren in die Landesregierung wechselte. Dort arbeitete sie als Referatsleiterin im Sozialministerium und später als stellvertretende Regierungssprecherin.
Soziales sei ihr „Steckenpferd“, sagte Mieth der Deutschen Presse-Agentur. Das habe sie motiviert, sich als Ministerin zur Verfügung zu stellen. Sie wolle dazu beitragen, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern spürbare Verbesserungen erlebten, versprach sie den Delegierten.
Michael Noetzel soll künftig das Justizministerium führen. Noetzel sei nicht nur ein bekannter Rechtsanwalt, sondern auch ein entschiedener Gegner des Rechtsextremismus, sagte Herbst bei der Vorstellung des Kandidaten. Der gebürtige Rostocker leitete von 2021 bis 2026 den Rechtsausschuss des Landtags und begleitete in dieser Zeit auch den Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist zwar nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags. Die Landesregierung werde sich dafür jedoch auf Bundesebene einsetzen, stellte Noetzel den Delegierten in Aussicht.
Zustimmung von SPD und Grünen steht noch aus
Nach der Linken müssen noch SPD und Grüne auf getrennten Parteitagen über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die SPD tagt am Samstag ebenfalls in Güstrow, die Grünen zeitgleich in Stralsund.
Wenn die Parteibasen aller drei Parteien dem Papier zustimmen, soll der Vertrag am Samstagabend im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald unterzeichnet werden. Am Montag will sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Landtag zur Wiederwahl stellen.
Die Sondierungen und Verhandlungen dauerten etwas mehr als sechs Wochen. Damit ist die Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern deutlich weiter fortgeschritten als etwa in Berlin und Sachsen-Anhalt. Dort wurde ebenfalls im September gewählt, doch sind bislang noch keine neuen Regierungen absehbar.
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