CSU-Chef Söder bleibt bei Mütterrente hart – Streit um Stromsteuersenkung geht weiter
Im Streit um die Stromsteuersenkung bleibt CSU-Chef Markus Söder bei der Ausweitung der Mütterrente unbeirrbar. Obwohl die Entlastung ohne das teure Rentenprojekt finanzierbar wäre, lehnt Söder eine Rücknahme des bereits beschlossenen Gesetzes ab.
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Im Streit um die Senkung der Stromsteuer bleibt CSU-Chef Markus Söder unbeweglich. Zwar ließe sich die Entlastung finanzieren, wenn die Ausweitung der Mütterrente zurückgenommen würde. Doch Söder will an dem bereits beschlossenen Vorhaben festhalten – auch wenn dadurch die Glaubwürdigkeit der Koalition bei der Stromsteuer leidet.
„Wir wären ganz schön schlecht dran, wenn wir eine Glaubwürdigkeitslücke bei der Stromsteuer glauben zu schließen, indem man eine neue aufmacht, indem wir ein bereits beschlossenes Gesetz rückgängig machen“, sagte Söder in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Eine solche Kehrtwende komme für ihn nicht infrage. Der bayerische Ministerpräsident warnt damit vor einem politischen Wortbruch, während die Koalition weiterhin nach einer finanzierbaren Lösung sucht.
Senkung der Stromsteuer statt Mütterrente? Söder bleibt hart
Union und SPD hatten sich zuletzt auf einen Haushalt verständigt. Die unter anderem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geforderte Senkung der Stromsteuer für alle ist darin jedoch nicht enthalten. Dafür wären rund 5,4 Milliarden Euro nötig.
Die Stromsteuer sollte bereits 2025 für alle gesenkt werden. Die Bundesregierung nahm die Bürgerinnen und Bürger damals jedoch von der Entlastung aus. Merz stellte eine Senkung für 2027 in Aussicht.
Die Ausweitung der Mütterrente wurde von der CSU in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen durchgesetzt und im Dezember 2025 vom Bundestag beschlossen. Die Finanzierung soll vollständig aus Steuermitteln erfolgen. Ab 2027 kostet das den Staat jährlich rund fünf Milliarden Euro.
Stromsteuer am Dienstag Thema im Koalitionsausschuss
Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg hatte am Donnerstag eine Umschichtung der Mittel für die Mütterrente zugunsten einer Stromsteuersenkung nicht ausgeschlossen. „Wir haben einen Koalitionsausschuss in der kommenden Woche, der kann alle Fragen beraten.“
Am Dienstag wollen sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss erneut mit der Frage befassen, ob die Stromsteuer doch noch für alle – und nicht nur für Industrie und Landwirtschaft – gesenkt werden kann. Söder dürfte dabei an seiner Position festhalten, auch wenn die hohen Kosten der Mütterrente den finanziellen Spielraum der Koalition deutlich einengen.
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