COP31 in Antalya: Friedrich Merz verzichtet auf den Klimagipfel – und ist damit nicht allein
Klimaschutz verliert offenbar politisch an Bedeutung: Laut einer Analyse gehen die Bemühungen weiter zurück – auch in Deutschland. Da überrascht es kaum, dass zahlreiche Politiker der COP31 fernbleiben.
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Klimaschutz scheint politisch an Bedeutung zu verlieren: Laut einer Analyse gehen die Bemühungen weiter zurück – auch in Deutschland. Da überrascht es kaum, dass zahlreiche Politiker der COP31 fernbleiben. Kanzler Friedrich Merz reist nicht zur UN-Klimakonferenz. Auch aus der EU kommen auffällig wenige Staats- und Regierungschefs ins türkische Antalya. Auf der vorläufigen Rednerliste fehlen neben Deutschland auch die großen EU-Länder Frankreich, Spanien, Italien sowie Polen und Rumänien, in denen zusammen mehr als zwei Drittel der EU-Bevölkerung leben. Kritiker sprechen von einer verpassten Chance und einem „Tiefpunkt europäischer Klimadiplomatie“. Immerhin nimmt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil und gibt im Plenum ein Statement ab. Insgesamt fällt die Beteiligung am zweitägigen „Leaders’ Summit“ der türkischen Gastgeber jedoch eher zurückhaltend aus – auch im Vergleich zur COP28 vor drei Jahren in Dubai. Auf der Rednerliste stehen rund 80 Staats- und Regierungschefs, bei früheren Gipfeln waren es teilweise mehr als 100. Von den zehn bevölkerungsreichsten Staaten der Erde sind nur vier auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vertreten: Pakistan, Bangladesch, Brasilien und Äthiopien.
Pizza statt Klimadiplomatie
„Wenn der Bundeskanzler und Regierungschefs anderer großer EU-Staaten der Klimakonferenz fernbleiben, ist das ein Tiefpunkt der europäischen Klimadiplomatie“, sagte Martin Kaiser, der Deutschland-Chef von Greenpeace, der Deutschen Presse-Agentur. Nach 16.000 Hitzetoten allein in Deutschland mache diese „Ignoranz“ fassungslos. „Wer im jüngsten Extremsommer um die Gesundheit von Eltern und Großeltern bangen musste, erwartet, dass Klimaschutz zur Chefsache erklärt wird.“ Da der Bundeskanzler am Mittwoch neben einer Kabinettssitzung an seinem Geburtstag nach eigenen Worten auch mit Frau und Tochter „schön zum Italiener“ essen gehen will, fügte Kaiser hinzu: „Statt in Antalya voranzugehen und deutlich zu machen, dass die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung Priorität haben, geht Kanzler Merz lieber Pizza essen.“
Christoph Bals von Germanwatch erklärte, es sei auch in der Vergangenheit vorgekommen, dass Regierungschefs Klimagipfeln fernblieben. Das müsse die Verhandlungen nicht beeinträchtigen. „Ich sehe das jetzt eher als eine verpasste Chance“, betonte Bals. Nachdem die USA beim Klima als Führungsmacht ausfielen, richte sich der Blick auf Europa. Bei erneuerbaren Energien und Elektrifizierung gingen die Kurven exponentiell nach oben, was auch Chancen für den Einfluss der EU und für deutsche Unternehmen eröffne. „Dass diese Chance nicht genutzt wird, das bedauere ich massiv.“
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra verteidigte das Fernbleiben in einem Interview des Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom (enr), zu dem auch die dpa gehört, als „nicht untypisch“. Die Erwartungen an das Treffen seien nicht sehr hoch. Seine Aufgabe sei es, in der zweiten Woche dennoch Fortschritte zu erreichen, etwa bei der Elektrifizierung.
Experten attestieren Deutschland mangelhafte Klimaschutz-Bemühungen
Für Staats- und Regierungschefs ist das Fernbleiben von der COP auch eine bequeme Option: So müssen sie ihre teils unzureichenden Klimaschutzziele nicht erklären. Deutschland ist im internationalen Vergleich zurückgefallen und liegt nur noch im Mittelfeld. Laut dem Klimaschutz-Index, der die Bemühungen von 64 Ländern und der EU bewertet, rutschte Deutschland das dritte Jahr in Folge ab. Die Bundesrepublik liegt nun auf Rang 25 – drei Plätze tiefer als im Vorjahr.
Erstellt wird der Index jährlich von den Organisationen Germanwatch und NewClimate Institute, diesmal zum laufenden Weltklimagipfel im türkischen Antalya. Bewertet werden mehrere Kategorien: Treibhausgasemissionen, die zu 40 Prozent einfließen, sowie erneuerbare Energien, Energieverbrauch und Klimapolitik zu je 20 Prozent.
Für Deutschland reicht es bei den Emissionen und den erneuerbaren Energien jeweils nur für mittelmäßige Platzierungen. Die Klimapolitik auf nationaler Ebene bewerten die Experten sogar als „schwach“.
Es gibt auch Positivbeispiele
Am besten schnitt im Klimaschutz-Index erneut Dänemark ab, unter anderem wegen des Ausbaus erneuerbarer Energien. Es folgen Litauen und Luxemburg. Positiv hoben die Autoren Portugal, Großbritannien, Spanien und Marokko hervor, die allesamt als „gut“ bewertet wurden. Gemeinsam ist den Staaten demnach, dass sie verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen für den Klimaschutz geschaffen haben – nicht nur bei den Zielen, sondern auch bei deren Umsetzung. Weil Ungarn zahlreiche klimaschädliche Gesetze der Orban-Regierung aufgehoben hat, kletterte das Land im Ranking weiter nach oben.
Die schlechtesten EU-Staaten sind nun die Slowakei, Kroatien und Polen auf den Rängen 50 bis 48. Die ersten drei Plätze bleiben erneut symbolisch unbesetzt, da aus Sicht der Autoren kein Staat genug für den Klimaschutz im Einklang mit dem 2015 in Paris vereinbarten Ziel tut, die Erderwärmung möglichst auf maximal 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
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