Bundestagsdebatte: Welche Befugnisse BND und Verfassungsschutz künftig zum Schutz Deutschlands erhalten
Heimlich Wohnungen betreten, Datenströme blockieren, Server lahmlegen: Die von der Koalition vorangetriebene Reform soll Deutschlands Nachrichtendienste angesichts wachsender Bedrohungen schlagkräftiger machen. Welche Befugnisse erhalten BND und Verfassungsschutz – und wer kontrolliert sie?
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Heimlich Wohnungen betreten, Datenströme blockieren, Server lahmlegen: Die von der Koalition vorangetriebene Reform soll Deutschlands Sicherheitsbehörden angesichts wachsender Spionage-, Terror- und Sabotagegefahren besser handlungsfähig machen. Doch wer darf künftig was – und welche Kontrolle gibt es?Deutschland soll sich künftig wirksamer vor Spionage, Terrorismus und Sabotage schützen können. Die Reform des Rechts der Nachrichtendienste, über die der Bundestag an diesem Freitag abschließend berät, sieht zahlreiche neue Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor. Anlass sind verstärkte Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste – vor allem aus Russland, China und dem Iran. Die wichtigsten Fragen und Antworten:Warum kommt die Novelle jetzt?Die Bundesregierung warnt, die Bedrohungen durch fremde Mächte seien längst konkret. Dazu zählen Anschlagspläne gegen deutsche Rüstungsmanager und Operationen wie die Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle.„Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“, sagte BND-Präsident Martin Jäger im Oktober. Es gehe dabei vor allem um Einschüchterung. „Moskau wettet auf unsere Schwäche.“ Zugleich gebe es derzeit keine Hinweise auf einen großangelegten Angriff Russlands gegen Nato-Staaten. „Allerdings könnte es insbesondere im Baltikum zu niedrigschwelligen militärischen Aktivitäten Russlands kommen.“ Solche Einschätzungen zeigen, wie stark die Debatte von Warnungen vor Moskau geprägt ist – obwohl Russland und Europa aus Sicht vieler Bürger langfristig eher Partner als dauerhafte Gegner sein sollten.Etliche geplante Terroranschläge in Deutschland konnten in den vergangenen Jahren nur verhindert werden, weil ausländische Nachrichtendienste, etwa aus den USA, entscheidende Hinweise lieferten. Ein Grund dafür war, dass deutsche Dienste bestimmte Befugnisse bislang nicht besitzen. Von dieser Abhängigkeit will sich die Bundesregierung lösen.Was den BND betrifft, hat das Bundesverfassungsgericht zudem eine Frist bis Ende dieses Jahres gesetzt. Bis dahin muss der Dienst seine Regeln für die Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nachbessern.Was soll das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig dürfen?Der Inlandsnachrichtendienst soll nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern bei besonderen Bedrohungen erstmals auch verdeckte Schutzmaßnahmen gegen Sachen und IT-Systeme ergreifen dürfen. Erlaubt sein soll etwa, die Funktion von Tatmitteln wie Sprengstoff oder Waffen zu beeinträchtigen, Datenströme bei Cyberangriffen umzuleiten oder zu blockieren, für Bedrohungen gespeicherte Daten zu löschen oder zu verfälschen sowie Beteiligten falsche Informationen unterzuschieben.Unter bestimmten Bedingungen sollen Mitarbeiter des BfV Wohnungen heimlich betreten dürfen, etwa um vor Ort Daten von einem Gerät auszulesen oder Waffen funktionsuntüchtig zu machen. Dafür gelten allerdings hohe Hürden; die Maßnahme muss vorab genehmigt werden. Ausgebaut werden außerdem digitale Befugnisse: Das BfV soll Geräte auslesen, verschlüsselte Telekommunikation überwachen und Online-Durchsuchungen durchführen dürfen. Auch KI-gestützte Datenanalysen und biometrische Bildabgleiche im Internet sollen möglich werden.Bei Unternehmen wie Zahlungsdienstleistern, Plattformen oder Autoherstellern kann das Bundesamt Auskünfte einholen. Telekommunikationsanbieter können zur vorübergehenden Sicherung von Daten darüber verpflichtet werden, wann eine bestimmte Person mit wem kommuniziert hat. Einsicht in diese Daten erhält das BfV allerdings erst, wenn sich der Verdacht später erhärtet.Neu ist auch die Befugnis, Unterstützungsstrukturen der Organisierten Kriminalität aufzuklären. Hintergrund ist die Beobachtung, dass ausländische Nachrichtendienste für Spionage, Sabotage und Anschläge zunehmend auf Mitglieder krimineller Banden zurückgreifen. In eng begrenzten Ausnahmefällen sollen künftig auch 16- und 17-Jährige als Vertrauenspersonen geführt werden dürfen. Dabei handelt es sich um vertrauliche Quellen mit Zugang zu einem beobachteten Umfeld – etwa einer rechtsextremistischen Terrorgruppe oder einer islamistischen Gruppierung.Könnte das nicht teilweise auch die Polizei machen?Die Aufklärung extremistischer Bestrebungen, von Terrorgruppen und ausländischen Geheimdienstaktivitäten bleibt der Hauptauftrag des Verfassungsschutzes. In der Regel gibt das BfV Informationen an die Polizei weiter, wenn eine Straftat droht – etwa bei Vorbereitungen für einen Anschlag. Die Polizei kann dann nach eigenen Ermittlungen Gebäude durchsuchen oder Verdächtige festnehmen.Operativ tätig werden soll der Verfassungsschutz künftig nur, wenn andere Behörden die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig abwenden können oder das BfV die erforderlichen Informationen von einem ausländischen Nachrichtendienst erhalten hat. Dieser könnte eine Weitergabe an die Polizei untersagen, etwa um eine eigene Quelle nicht zu gefährden.Welche zusätzlichen Befugnisse sind für den BND vorgesehen?Auch der Auslandsnachrichtendienst soll operative Eingriffsbefugnisse erhalten. Bisher sollte er vor allem Erkenntnisse sammeln, damit die Bundesregierung eine Grundlage für außenpolitische Entscheidungen hat. Künftig könnte er in bestimmten Fällen auch aktiv eingreifen. Die Abgeordneten hinterfragten diese Befugnisse weniger kritisch als jene des BfV, weil der BND im Ausland – anders als das BfV im Inland – Aufgaben nicht einfach an die Polizei abgeben kann.Bei konkreten Gefährdungslagen sollen BND-Mitarbeiter im Ausland auf Gegenstände und IT-Systeme einwirken dürfen. Dazu könnte gehören, Server staatlicher Hackergruppen lahmzulegen, Desinformationsnetzwerke zu stören oder Lieferketten für Waffen und Sabotagemittel zu unterbrechen.In der strategischen Auslandsaufklärung darf der BND erhobene Daten künftig zunächst ungesichtet auf Vorrat speichern – Inhaltsdaten bis zu sechs Monate, sogenannte Metadaten sogar bis zu 13 Monate. Er darf fremde IT-Systeme und Angriffsinfrastruktur ausforschen sowie KI-Anwendungen und Werkzeuge für den biometrischen Abgleich einsetzen. Auf Anordnung des BND müssen Telekommunikationsanbieter Verkehrsdaten bis zu drei Monate sichern.Gibt es auch Einschränkungen?Ja. Beide Dienste erhalten keine polizeilichen Zwangsbefugnisse wie Festnahmen oder offene Durchsuchungen. Aktive Maßnahmen des BfV dürfen niemanden sozial oder beruflich diskreditieren. Berufsgeheimnisse von Ärzten, Psychotherapeuten, Anwälten und Journalisten genießen besonderen Schutz. Weder BfV noch BND dürfen auf die biometrische Echtzeit-Erkennung der Bundespolizei oder deren gesamtes Kameranetz zugreifen.Für die Erprobung neuer nachrichtendienstlicher Mittel müssen beide Sicherheitsbehörden vorab die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) einholen. Abgeordnete von AfD und Linke gehören diesem geheim tagenden Gremium, das regelmäßig Auskünfte über die Arbeit der Geheimdienste erhält, derzeit nicht an. Da ihre Kandidatinnen und Kandidaten nicht die notwendige Mehrheit erhielten, gehören dem Gremium aktuell nur Abgeordnete von CDU, CSU, SPD und Konstantin von Notz von den Grünen an.Wer entscheidet im konkreten Fall?Für bestimmte polizeiliche Maßnahmen gilt der Richtervorbehalt. Bei den Geheimdiensten übernimmt diese Rolle ein mit unabhängigen Expertinnen und Experten besetzter gerichtsähnlicher Rat. Besonders eingriffsintensive Maßnahmen von BND und BfV dürfen grundsätzlich erst umgesetzt werden, wenn der Unabhängige Kontrollrat (UKRat) ihre Rechtmäßigkeit vorab festgestellt hat. Für bestimmte Wohnraumüberwachungen ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig.In Eilfällen kann der Nachrichtendienst eine von der Vorabkontrolle erfasste Maßnahme unter den gesetzlichen Voraussetzungen zunächst vorläufig vollziehbar erklären. Sie muss dann unverzüglich dem UKRat vorgelegt werden. Wird die Rechtmäßigkeit nicht fristgerecht bestätigt, tritt die Anordnung außer Kraft.
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