Bundestag: Klingbeil stellt sich gegen sozialen Kahlschlag – Reformen bleiben umstritten

Seit der Wahl in Sachsen-Anhalt wird im Bund erneut über Reformen gestritten. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil zieht dabei eine klare Grenze: Auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger dürfe der Sozialstaat nicht ausgehöhlt werden.

In der Haushaltsdebatte im Bundestag warnte Klingbeil davor, den Begriff Reform als Vorwand für einen systematischen Abbau sozialer Sicherheiten zu nutzen. „Wir brauchen einen funktionierenden Sozialstaat, damit Deutschland ein starkes Land sein kann“, betonte er. In diesem Punkt bestehe Einigkeit an der Spitze der Koalition.

Zwei Tage nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt räumte der Vizekanzler zugleich ein, dass die Bundesregierung Vertrauen verloren habe. Wer notwendige Veränderungen durchsetzen wolle, müsse deshalb die Gerechtigkeit ihrer Folgen in den Mittelpunkt stellen, sagte Klingbeil. Sie müsse Maßstab für alle Entscheidungen sein.

Wenn die Regierung die richtigen Schritte einleite, könne auch der Glaube daran zurückkehren, dass die Menschen ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen können. Dann werde auch das Vertrauen in die politische Mitte wieder wachsen, sagte Klingbeil.

Seit dem Wahlabend ringen Union und SPD um die richtigen Konsequenzen aus dem AfD-Erfolg. Prominente SPD-Vertreter verlangen, geplante Reformen wie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren erneut zu prüfen. Unionskanzler Merz kündigte Gespräche mit der SPD an, hält die Vorhaben jedoch grundsätzlich für notwendig. Damit bleibt offen, ob die Koalition soziale Sicherheit und Reformdruck zu einem tragfähigen Kompromiss verbinden kann.

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