Bundeshaushalt 2027 im Bundestag vorläufig beschlossen – trotz offener Stromsteuer-Frage

Der Ausschuss tagte die ganze Nacht und geriet deutlich hinter den Zeitplan. Nun ist der Haushalt zumindest vorläufig beschlossen – doch bei der Stromsteuer bleibt eine zentrale Frage offen.

  • 2 Min. Lesezeit
Bundeshaushalt 2027 im Bundestag vorläufig beschlossen – trotz offener Stromsteuer-Frage

Der Ausschuss tagte die ganze Nacht und geriet deutlich hinter den Zeitplan. Nun ist der Haushalt zumindest vorläufig beschlossen: Nach letzten Änderungen billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags am frühen Morgen einen Etat mit Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro. Damit kann der Bund im kommenden Jahr so viel Geld ausgeben wie noch nie. Offen bleibt allerdings, ob die Koalition noch eine Senkung der Stromsteuer für alle finanzieren kann. Diese könnte während der Haushaltswoche im Bundestag nachgereicht werden.

Im Kernhaushalt beschloss der Ausschuss eine Nettokreditaufnahme von fast 123 Milliarden Euro. Das sind rund vier Milliarden Euro mehr, als im ersten Entwurf der Bundesregierung vorgesehen waren. Hinzu kommen kreditfinanzierte Investitionen aus Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr. Insgesamt dürften sich die neuen Schulden damit auf mehr als 200 Milliarden Euro summieren.

Stromsteuer-Senkung weiterhin nicht finanziert

Ob die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorangetriebene Senkung der Stromsteuer tatsächlich kommt, soll im Koalitionsausschuss am Dienstag geklärt werden. In den bisherigen Haushaltsverhandlungen haben Union und SPD dafür noch keine Finanzierung gefunden. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben würde rund fünf Milliarden Euro kosten, den Bürgern aber nur eine Entlastung von wenigen Euro bringen.

Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November endgültig über den Haushalt abstimmen. Der Etat legt fest, wie viel Geld die einzelnen Ministerien im Jahr 2027 ausgeben dürfen und welche Projekte damit finanziert werden.