BSW-Zerfall in Thüringen: Neuer Anlauf statt politisches Chaos – Ex-BSWler wollen weiter mitregieren

Die Thüringer Koalition mit dem BSW steht vor dem Aus. Nun wollen eine neue Partei und eine neue Fraktion die Regierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt stützen – offenbar, um trotz des Zerfalls verlässliche Verhältnisse zu sichern. Wie der Neustart ablaufen soll.

Im Schatten der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ordnet sich in Thüringen ein Koalitionspartner von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt neu: Ex-BSWler um Vize-Regierungschefin und Finanzministerin Katja Wolf wollen die bisherige BSW-Fraktion auflösen und eine neue Fraktion bilden. Vertreter der Gruppe kündigten den Schritt im Thüringer Landtag an. Damit soll eine dauerhafte Regierungskrise verhindert werden.

Den Angaben zufolge soll die BSW-Fraktion am Mittwoch aufgelöst und ein Liquidator bestellt werden. Es gehe darum, Unklarheiten und Unsicherheiten wie nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Thüringen zu vermeiden, sagte Wolf.

Neue Partei im Eiltempo gegründet

Erst am Sonntag hatte die bisherige BSW-Landeschefin mit Mitstreitern überraschend und in großer Eile eine neue Partei gegründet. Sie heißt Thüringen.Gerecht und soll die neue Fraktion tragen. „Wir sorgen für Verlässlichkeit und Stabilität“, sagte Wolf.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war in Thüringen bislang Teil der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Nun sollen stattdessen die neue Partei und die neue Fraktion Voigts Landesregierung stützen. Das Bündnis wird dadurch allerdings mit weniger Stimmen als bisher auskommen müssen – voraussichtlich mit 39 statt 44. Die Linke, auf deren Unterstützung die Regierung schon zuvor für Mehrheiten angewiesen war, gewinnt dadurch an Einfluss.

Die neue Fraktion soll dem Vernehmen nach zehn Mitglieder haben. Die frühere BSW-Fraktion bestand einst aus 15 Abgeordneten. Drei verließen sie vor kurzem und wollen in einer parlamentarischen Gruppe eigene Wege gehen.

Kritiker sprechen von Postengeschacher

Übrig bleiben zwei BSW-Abgeordnete, die nicht aus der Wagenknecht-Partei ausgetreten sind: Anke Wirsing und Sven Küntzel wollen als Fraktionslose weitermachen. Sie warfen Wolf und ihren Fraktionskollegen Postengeschacher vor und stellten die drei Minister infrage, die aus der Wagenknecht-Partei ausgetreten sind.

„Sie sind auf dem Ticket des BSW in den Thüringer Landtag sowie in die Landesregierung eingezogen – nicht auf Basis einer im Nachhinein gegründeten Kleinstpartei oder Zweckfraktion“, erklärten sie. Aus Sicht der beiden BSW-Abgeordneten ist mit den Parteiaustritten die Grundlage der bisherigen Koalition entfallen.

Kritik kam auch von der parlamentarischen Geschäftsführerin der AfD-Landtagsfraktion, Wiebke Muhsal. „Aus dem BSW werden immer neue politische Resteverwertungen zusammengeschraubt, während Mandate, Fraktionsgelder und Ministersessel bloß keinen Schaden nehmen dürfen“, erklärte sie. Muhsal äußerte zudem rechtliche Zweifel an der geplanten Neugründung der Fraktion.

Wie es mit dem Koalitionsvertrag weitergeht

Wolf verteidigte das Vorgehen und den Verbleib der Abgeordneten im Landtag. „Nicht wir haben uns von der Partei entfernt, sondern sie von uns.“ Die bisherige Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach betonte, dass die Auflösung der Fraktion und die Gründung einer neuen rechtssicher umgesetzt werden sollten. Ziel sei es, den Landtag arbeitsfähig zu halten.

Am Mittwoch soll eine dreitägige Landtagssitzung beginnen. Die Parteigründung am Sonntag nannte Wolf spontan; sie kam sogar für andere Mitglieder der bisherigen Führungsmannschaft überraschend. Nach ihren Angaben hat die neue Partei zunächst 14 Mitglieder und ein vorläufiges Programm. Ein Parteitag solle bald einberufen werden. Es sei darum gegangen, schnell rechtliche Klarheit zu schaffen, sagte einer der Mitgründer. „Wir wollen auf Nummer sicher gehen.“

Wolf sieht keine größeren Probleme darin, dass der Regierungsvertrag in Thüringen von CDU, BSW und SPD unterschrieben wurde. „Wir haben ein deutliches Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abgegeben.“ Das gelte auch für Ministerpräsident Voigt sowie SPD-Chef und Innenminister Georg Maier. Juristisch werde noch geprüft, ob die drei Partner möglicherweise nochmals unterschreiben müssten, sagte Wolf auf Nachfrage.

Trotzdem will die SPD am späten Montagabend ihre Parteigremien über das weitere Vorgehen entscheiden lassen.

• Categories:
• Politik