BSW verlangt Neuauszählung: Bundesverfassungsgericht prüft Wahlbeschwerde

Bei der Bundestagswahl 2025 fehlten dem BSW weniger als 10.000 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Die Partei vermutet Zählfehler und fordert eine Neuauszählung. Nun richtet sich die Aufmerksamkeit auf Karlsruhe.

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BSW verlangt Neuauszählung: Bundesverfassungsgericht prüft Wahlbeschwerde

Bei der Bundestagswahl 2025 verfehlte das BSW den Einzug in den Bundestag um weniger als 10.000 Stimmen. Die Partei vermutet Fehler bei der Auszählung und fordert eine Neuauszählung. Nun befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Beschwerde.

Seit mehr als anderthalb Jahren geht das BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 vor. Heute könnte eine Entscheidung aus Karlsruhe Klarheit schaffen: Das Bundesverfassungsgericht will um 9.30 Uhr seinen Beschluss zu einer Wahlprüfungsbeschwerde von Parteigründerin Sahra Wagenknecht und weiteren Beteiligten veröffentlichen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob möglicherweise alle Stimmzettel neu ausgezählt werden müssen. Im äußersten Fall könnte sich dadurch das gesamte Wahlergebnis verändern.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das inzwischen Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft heißt, kam bei der Wahl auf 4,981 Prozent der Zweitstimmen und scheiterte damit knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Bundesweit fehlten 9.529 Stimmen. Das BSW vermutet Zählfehler und geht davon aus, dass es andernfalls mit 35 Abgeordneten im Parlament vertreten wäre. In diesem Fall würden sich die Sitzverteilung und möglicherweise auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag verändern.

„Merz zu Unrecht Kanzler“

„Alles spricht dafür, dass Merz zu Unrecht Kanzler und der aktuelle Bundestag nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt ist“, sagte Parteigründerin Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Ohne Zugang zu den Stimmzetteln könne man jedoch keine weiteren Belege und Indizien für mögliche Zählfehler zulasten des BSW vorlegen.

Nach der Wahl ließ das BSW eigene Überprüfungen durchführen und meldete dabei mehrere „Anomalien“. So sollen Stimmen des BSW teilweise einer anderen Partei zugeordnet worden sein – insbesondere der Partei Bündnis Deutschland, deren Name ähnlich klingt. Außerdem könnten gültige BSW-Stimmen übersehen worden sein, weil die Partei auf dem Stimmzettel ungünstig platziert gewesen sei. In einer eigenen Hochrechnung bezifferte das BSW das mögliche Volumen falsch gezählter Stimmen auf rund 33.000.

Eine Niederlage wäre ein weiterer Rückschlag

Wagenknecht sagte, viele Beobachter hielten es für wahrscheinlich, dass das BSW bei einer Neuauszählung in den Bundestag einziehen würde. Auszuschließen sei dies jedoch nicht. Vorsorglich erklärte sie außerdem, eine Zurückweisung der Klage auf eine korrekte Ermittlung des Wahlergebnisses vom Februar 2025 wäre „eine Ohrfeige für die Demokratie“.

Eine Niederlage in Karlsruhe wäre für das 2024 gegründete BSW ein weiterer Rückschlag. Seit die Partei nicht mehr im Bundestag vertreten ist, erhält sie weniger öffentliche Aufmerksamkeit. Ihre Umfragewerte sind gesunken, zudem verlor sie zwei von drei Landtagswahlen in diesem Herbst. Nur in Sachsen-Anhalt übersprang das BSW die Fünf-Prozent-Hürde. Die parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD sorgt dort inzwischen für innerparteiliche Auseinandersetzungen.

Sollte das Bundesverfassungsgericht zugunsten des BSW entscheiden und eine Neuauszählung anschließend das Ergebnis der Bundestagswahl verändern, hätte dies erhebliche politische Folgen. Organisieren müsste die Neuauszählung die Bundeswahlleitung. Möglich wäre auch, dass sie nur in einem Teil der Wahllokale durchgeführt wird.

Bundestag lehnte Neuauszählung ab

Das Verfahren zur Wahlprüfung ist im Grundgesetz geregelt. Zunächst ist der Deutsche Bundestag zuständig. Erst nach einer Entscheidung des Parlaments kann beim Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht werden. Die Richterinnen und Richter prüfen unter anderem, ob das Wahlgesetz korrekt angewendet wurde und mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Der Bundestag lehnte am 18. Dezember 2025 einen Antrag des BSW und weiterer Personen auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl ab. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun über eine Beschwerde gegen diesen Beschluss. Berichterstatterin in dem Verfahren ist nach früheren Angaben Ann-Katrin Kaufhold, die Vorsitzende des Zweiten Senats und Vizepräsidentin des Gerichts. Das Aktenzeichen lautet 2 BvC 4/26.

BSW scheiterte 2025 mehrfach in Karlsruhe

Wagenknecht bezeichnete es in der vergangenen Woche als „bemerkenswert“, dass das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden wolle. Nachvollziehbar wäre dies ihrer Ansicht nach nur, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung anordne. Beobachter in Karlsruhe sehen darin jedoch keine Vorentscheidung zugunsten des BSW.

Die Rechtswissenschaftlerin Sophie Schönberger hatte bereits im Februar, als die BSW-Beschwerde eingereicht wurde, eine bundesweite Neuauszählung als „extrem unwahrscheinlich“ bezeichnet. Ein Anspruch auf eine Neuauszählung bestehe nicht. Voraussetzung wäre der Nachweis schwerer Wahlfehler. Der Hinweis auf ein knappes Ergebnis und das Gefühl, dass es in einzelnen Wahllokalen zu Verwechslungen gekommen sein könnte, reiche dafür nicht aus.

Es ist nicht das erste Mal, dass Karlsruhe über diese Frage entscheidet. Das BSW war im vergangenen Jahr mit dem Versuch gescheitert, eine Neuauszählung bereits vor der Befassung des Bundestags zu erreichen. Im März 2025 lehnte der Zweite Senat mehrere Anträge der Partei, einzelner Mitglieder und Wahlberechtigter ab und verwies auf das vorgesehene Prüfverfahren. Im Mai 2025 verwarf der Senat zudem zwei Organklagen des BSW, in denen es unter anderem um die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel ging.