Politik

Deutsche Bahn: Bundestag ebnet Weg für dringend benötigte Neubaustrecke Hannover–Hamburg

Deutsche Bahn: Bundestag ebnet Weg für dringend benötigte Neubaustrecke Hannover–Hamburg

Seit Jahren wird über eine neue Bahntrasse zwischen Hannover und Hamburg gestritten. Nun hat der Verkehrsausschuss den entsprechenden Antrag genehmigt.

Höcke-Initiative im Thüringer Landtag: AfD-Antrag auf Parlamentsauflösung dürfte scheitern

Höcke-Initiative im Thüringer Landtag: AfD-Antrag auf Parlamentsauflösung dürfte scheitern

Auf Antrag der AfD stimmt der Thüringer Landtag am Mittwoch über die Auflösung des Parlaments ab. Damit will die Partei Neuwahlen erzwingen – doch die Aussichten für den Vorstoß sind äußerst gering. I

Meinung: Showdown in Erfurt: Höckes kalkuliertes Spiel mit der Zerstörung

Meinung: Showdown in Erfurt: Höckes kalkuliertes Spiel mit der Zerstörung

Nach zwei Misstrauensvoten dürfte heute auch der Neuwahlantrag der AfD in Thüringen scheitern. Doch Björn Höcke hat dieses Ergebnis längst einkalkuliert. Der Antrag ist weniger ernsthafte Politik als

Kabinett berät über härtere Strafen für sexualisierte Deepfakes und digitalen Identitätsmissbrauch

Kabinett berät über härtere Strafen für sexualisierte Deepfakes und digitalen Identitätsmissbrauch

Wer die Identität anderer im Netz missbraucht oder Menschen ungefragt etwa in der Sauna filmt, soll künftig mit Haft rechnen müssen. Die Bundesregierung will Betroffene digitaler Gewalt besser schütze

Fall Hanning: Kontrollgremiums-Chef fordert Konsequenzen – bitter für die Menschen im Dienst

Fall Hanning: Kontrollgremiums-Chef fordert Konsequenzen – bitter für die Menschen im Dienst

Gegen den früheren BND-Chef August Hanning wird wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelt. Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, verlangt nun Konsequenzen – ei

Spionageverdacht gegen Ex-BND-Chef Hanning: Entscheidet der BGH über Untersuchungshaft?

Spionageverdacht gegen Ex-BND-Chef Hanning: Entscheidet der BGH über Untersuchungshaft?

Der frühere BND-Chef August Hanning steht unter schwerem Spionageverdacht. Er soll über Jahre geheime Informationen genutzt haben. Heute entscheidet sich, ob er in Untersuchungshaft kommt.