Thüringen: Höcke und AfD scheitern mit Antrag auf Auflösung des Landtags
Die AfD in Thüringen ist mit ihrem erwartbaren Vorstoß für Neuwahlen gescheitert. Die AfD erhielt am Mittwoch in Erfurt für ihren Antrag auf Auflösung des Landtags lediglich 34 Stimmen – erforderlich
Kabinett beschließt höhere Kranken- und Rentenbeiträge für Gutverdiener
Die Rente wird jährlich an die Lohnentwicklung angepasst – ebenso die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Für Gutverdiener werden die Kranken- und Rentenbeiträge im kommenden Jahr ern
Spionageverdacht gegen Ex-BND-Chef: Bundestag fordert erneut mehr Kontrolle
Ex-BND-Chef Hanning steht unter Spionageverdacht. Aus den Reihen der Geheimdienstkontrolleure im Bundestag werden erneut Forderungen nach strengeren Regeln für Geheimnisträger laut – ein weiterer Ruf
Kabinett beschließt härtere Strafen gegen sexualisierte Deepfakes
Wer im Netz die Identität anderer missbraucht oder Menschen ungefragt in der Sauna filmt, soll künftig mit Haft rechnen. Das Bundeskabinett hat den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorg
Doktortitel-Streit: Voigt zieht offenbar die Notbremse und akzeptiert Entzug
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt wollte zunächst um seinen Doktortitel kämpfen. Nun zieht der CDU-Politiker seine Klage gegen den Entzug offenbar zurück – ein Schritt, über den er seine Koalit
Verteidigungsminister Pistorius singt deutsche Hymne als demonstratives Zeichen gegen die AfD
In Sachsen-Anhalt wurde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Nun sorgt die Frage, welche Abgeordneten ihm ihre Stimme gaben, für politische