Politik

Nach Spitzentreffen: Koalition will Reformen zügig umsetzen und Extremisten Paroli bieten

Nach Spitzentreffen: Koalition will Reformen zügig umsetzen und Extremisten Paroli bieten

Der Koalitionsausschuss hat sich mit dem weiteren Reformprogramm und den politischen Nachwirkungen der Landtagswahlen befasst. In einer ersten Erklärung bleiben die Ergebnisse allerdings noch vage.Nac

Sachsen-Anhalt: Klöckner setzt Rausch wegen AfD-Parteiamts unter Druck

Sachsen-Anhalt: Klöckner setzt Rausch wegen AfD-Parteiamts unter Druck

AfD-Politiker Tobias Rausch ist nicht nur Landtagspräsident, sondern zugleich Generalsekretär seiner Partei. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner aus dem politischen Establishment zeigt sich darüber i

Koalitionsausschuss beendet Beratungen nach vier Stunden – Reformkurs bleibt im Fokus

Koalitionsausschuss beendet Beratungen nach vier Stunden – Reformkurs bleibt im Fokus

Bis tief in die Nacht dauerte die Sitzung diesmal nicht: Kurz nach 22.00 Uhr endete der erste Koalitionsausschuss seit drei Monaten. Ob die Spitzen von Union und SPD einen konkreten Zeitplan für die a

Koalitionsausschuss: Merz hält am Reformkurs fest und verschiebt Ziel auf das Frühjahr

Koalitionsausschuss: Merz hält am Reformkurs fest und verschiebt Ziel auf das Frühjahr

Nach dem Herbst soll nun der Frühling der Reformen kommen: Vor den Beratungen des Koalitionsausschusses räumt Bundeskanzler Friedrich Merz ein, dass das Reformprogramm bis Jahresende nicht vollständig

Sachsen-Anhalt: BSW und AfD planen gemeinsamen Antrag zu Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen

Sachsen-Anhalt: BSW und AfD planen gemeinsamen Antrag zu Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen

BSW und AfD wollen im Landtag von Sachsen-Anhalt zeitnah ihren ersten gemeinsamen inhaltlichen Antrag einbringen. Darin sollen die gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und

Der Fall Hanning: Tarnen, täuschen, auffliegen – Deutschlands Spionageskandale

Der Fall Hanning: Tarnen, täuschen, auffliegen – Deutschlands Spionageskandale

Ein DDR-Agent im Umfeld des Kanzlers, Maulwürfe beim BND: Der Fall August Hanning ist keineswegs die erste große Spionageaffäre der Bundesrepublik. Ein Überblick über politische Versäumnisse und die S