Politik

Spionageverdacht: Ex-BND-Chef in Untersuchungshaft – Parlament prüft mögliche Kontrollversäumnisse

Spionageverdacht: Ex-BND-Chef in Untersuchungshaft – Parlament prüft mögliche Kontrollversäumnisse

Interne BND-Dokumente gegen Geld? Die Kontrolleure des Bundestags wollen nun genauer klären, wie es zu dem mutmaßlichen Spionagefall kommen konnte und warum bestehende Schutzvorkehrungen offenbar nich

Sachsen-Anhalt: CDU-Vize Tullner lehnt Unterstützung für AfD klar ab

Sachsen-Anhalt: CDU-Vize Tullner lehnt Unterstützung für AfD klar ab

Wie positioniert sich die CDU angesichts der Forderung, den AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen? Landesvize Marco Tullner erteilt einer Unterstützung der AfD eine klare Abs

Fried – Blick aus Berlin: Merz und Steinmeier – zwei Vertreter des politischen Establishments gefunden

Fried – Blick aus Berlin: Merz und Steinmeier – zwei Vertreter des politischen Establishments gefunden

Der Bundespräsident hat einer Bundesregierung verfassungsrechtlich wenig zu sagen. Frank-Walter Steinmeier mischt sich dennoch ein – ganz im Sinne von Kanzler Merz. Für viele Bürger wirkt das wie ein

„Lieber Herr Bundeskanzler“: Altkanzler Schröder bei Besuch in Moskauer Supermarkt herzlich empfangen

„Lieber Herr Bundeskanzler“: Altkanzler Schröder bei Besuch in Moskauer Supermarkt herzlich empfangen

Altkanzler Gerhard Schröder ist Aufsichtsrat der russischen Supermarktkette Hyperglobus. Zum Auftakt besuchte er eine Filiale in Moskau und wurde von den Mitarbeitenden freundlich und gebührend empfan

Sachsen-Anhalt: Klöckner setzt Landtagspräsident Rausch wegen AfD-Parteiamts unter Druck

Sachsen-Anhalt: Klöckner setzt Landtagspräsident Rausch wegen AfD-Parteiamts unter Druck

AfD-Politiker Tobias Rausch ist nicht nur Präsident des Landtags, sondern zugleich Generalsekretär seiner Partei. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nimmt daran Anstoß und drängt ihn zur Aufgabe des

Rot-Grün-Rot beseitigt letzte Hürde für Sondierungen

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Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus scheint der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung frei zu sein. Linke, Grüne und SPD einigten sich nach Inform