Rot-rot-grünes Bündnis in MV: Koalitionsverhandlungen abgeschlossen
Vier Wochen haben SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern verhandelt. Nun liegt der Koalitionsvertrag vor. Für die neue Landesregierung stehen jedoch noch einige formale Schritte an. SPD, Linke
Bayerischer Landtag ehrt Aiwanger mit Staatsakt am Samstag in München
Der plötzliche Tod des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger hat die Landespolitik im Freistaat tief erschüttert. Nun erweist Bayern seinem verdienten Politiker eine besondere letzte Ehre.
Friedensgespräche: Kiew und Moskau suchen unter US-Vermittlung nach einem Weg zum Kriegsende
Erstmals seit mehr als acht Monaten sprechen Russland und die Ukraine unter US-Vermittlung wieder direkt miteinander – diesmal in Abu Dhabi. Vertreter der EU sind ebenfalls vor Ort, nehmen bislang abe
Bundestag will Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit einzelnen Ländern begrenzen können
Mit der AfD könnte in Sachsen-Anhalt eine Partei in Regierungsverantwortung kommen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Nun stellt sich die Frage, ob und wie die Zusammenarbeit der Sicherheitsb
Kirche im Fokus: Steinmeier wirbt für Demokratie und politische Debatten
Bei der EKD-Synode in Würzburg mahnt Steinmeier, politische Debatten nicht auf vermeintlich absolute Wahrheiten zu reduzieren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Kirche besonders dann g
Versorgung: Bremsen die Länder die dringend nötige Notfallreform aus?
Patienten sollen bei dringenden Beschwerden gezielter zur passenden Behandlung gelenkt werden – so sieht es der Gesetzentwurf vor. Doch nun formiert sich in den Ländern Widerstand gegen die vom Bundes