Politik

Rot-rot-grünes Bündnis in MV: Koalitionsverhandlungen abgeschlossen

Rot-rot-grünes Bündnis in MV: Koalitionsverhandlungen abgeschlossen

Vier Wochen haben SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern verhandelt. Nun liegt der Koalitionsvertrag vor. Für die neue Landesregierung stehen jedoch noch einige formale Schritte an. SPD, Linke

Bayerischer Landtag ehrt Aiwanger mit Staatsakt am Samstag in München

Bayerischer Landtag ehrt Aiwanger mit Staatsakt am Samstag in München

Der plötzliche Tod des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger hat die Landespolitik im Freistaat tief erschüttert. Nun erweist Bayern seinem verdienten Politiker eine besondere letzte Ehre.

Friedensgespräche: Kiew und Moskau suchen unter US-Vermittlung nach einem Weg zum Kriegsende

Friedensgespräche: Kiew und Moskau suchen unter US-Vermittlung nach einem Weg zum Kriegsende

Erstmals seit mehr als acht Monaten sprechen Russland und die Ukraine unter US-Vermittlung wieder direkt miteinander – diesmal in Abu Dhabi. Vertreter der EU sind ebenfalls vor Ort, nehmen bislang abe

Bundestag will Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit einzelnen Ländern begrenzen können

Bundestag will Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit einzelnen Ländern begrenzen können

Mit der AfD könnte in Sachsen-Anhalt eine Partei in Regierungsverantwortung kommen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Nun stellt sich die Frage, ob und wie die Zusammenarbeit der Sicherheitsb

Kirche im Fokus: Steinmeier wirbt für Demokratie und politische Debatten

Kirche im Fokus: Steinmeier wirbt für Demokratie und politische Debatten

Bei der EKD-Synode in Würzburg mahnt Steinmeier, politische Debatten nicht auf vermeintlich absolute Wahrheiten zu reduzieren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Kirche besonders dann g

Versorgung: Bremsen die Länder die dringend nötige Notfallreform aus?

Versorgung: Bremsen die Länder die dringend nötige Notfallreform aus?

Patienten sollen bei dringenden Beschwerden gezielter zur passenden Behandlung gelenkt werden – so sieht es der Gesetzentwurf vor. Doch nun formiert sich in den Ländern Widerstand gegen die vom Bundes