Politik

Bundestag: Union und SPD verteidigen soliden Haushalt trotz offener Stromsteuer-Frage

Bundestag: Union und SPD verteidigen soliden Haushalt trotz offener Stromsteuer-Frage

Der Bundeshaushalt 2027 steht – auch wenn die Frage einer allgemeinen Senkung der Stromsteuer weiterhin ungeklärt ist. Union und SPD bewerten das Zahlenwerk trotz berechtigter Kritik grundsätzlich pos

Berlin: Auto von „Nius“-Chefredakteur Reichelt offenbar gezielt angezündet

Berlin: Auto von „Nius“-Chefredakteur Reichelt offenbar gezielt angezündet

Julian Reichelts Portal „Nius“ ist wegen seiner politischen Positionen umstritten. Nun ist das Auto des ehemaligen „Bild“-Chefredakteurs bei einem mutmaßlich gezielten Brandanschlag in Berlin weitgehe

BSW-Wahlergebnis: Karlsruhe entscheidet am Mittwoch über Wahlprüfungsbeschwerde

BSW-Wahlergebnis: Karlsruhe entscheidet am Mittwoch über Wahlprüfungsbeschwerde

Dem BSW fehlten bei der letzten Bundestagswahl weniger als 10.000 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Nun steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die geforderte Neuauszählung be

ZDF-„Politbarometer“: AfD baut Vorsprung vor Union wieder aus

ZDF-„Politbarometer“: AfD baut Vorsprung vor Union wieder aus

Zuletzt hatte die Union im ZDF-„Politbarometer“ den Rückstand auf die AfD etwas verkleinern können. Nun vergrößert sich der Abstand wieder. Die AfD liegt in einer aktuellen Umfrage erneut deutlich vor

Bundestag: Haushalt 2027 steht – Stromsteuer bleibt vorerst offen

Bundestag: Haushalt 2027 steht – Stromsteuer bleibt vorerst offen

Nach 16 Stunden war es geschafft: Der Bundeshaushalt 2027 steht – zumindest fast. Eine wichtige Frage bleibt jedoch offen: Können Union und SPD eine Entlastung bei der Stromsteuer noch finanzieren?

Bundeshaushalt 2027 im Bundestag vorläufig beschlossen – trotz offener Stromsteuer-Frage

Bundeshaushalt 2027 im Bundestag vorläufig beschlossen – trotz offener Stromsteuer-Frage

Der Ausschuss tagte die ganze Nacht und geriet deutlich hinter den Zeitplan. Nun ist der Haushalt zumindest vorläufig beschlossen: Nach letzten Änderungen billigte der Haushaltsausschuss des Bundestag