Wirtschaftsweise: Deutsche Wirtschaft wächst erstmals seit vier Jahren wieder – doch Berlin muss handeln

Deutschlands Wirtschaft kommt nach Jahren der Flaute wieder in Bewegung. Die Wirtschaftsweisen rechnen bis ins kommende Jahr mit Wachstum. Doch die ungelösten Finanzprobleme und die kostspielige Politik in Berlin drohen die Erholung zu belasten.

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Wirtschaftsweise: Deutsche Wirtschaft wächst erstmals seit vier Jahren wieder – doch Berlin muss handeln

Deutschland kann vorsichtig aufatmen: Nach Jahren der Flaute dürfte die Wirtschaft erstmals wieder wachsen. Der Sachverständigenrat erwartet für das laufende Jahr ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,3 Prozent, im kommenden Jahr sollen es 1,0 Prozent sein. Doch die Erholung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Bundeshaushalt langfristig gewaltige Finanzlücken drohen.

Die deutsche Wirtschaft fasst auch aus Sicht der Wirtschaftsweisen wieder Tritt. Der Sachverständigenrat rechnet mit einem Wachstum von 1,3 Prozent in diesem und 1,0 Prozent im kommenden Jahr.

Gleichzeitig könnten die Staatsfinanzen auf längere Sicht massiv unter Druck geraten. Der Sachverständigenrat spricht von einer Aufgabe „historischen Ausmaßes“. Die Politik werde um harte Entscheidungen nicht herumkommen, sagt die Vorsitzende Monika Schnitzer. Die derzeit vergleichsweise robuste Konjunktur ändere daran nur wenig.

Wachstum auch mit staatlicher Unterstützung

Die deutsche Wirtschaft habe sich vom „Energiepreisschock“, der durch den Irankrieg ausgelöst wurde, schneller erholt als erwartet, heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Vor allem der Export entwickle sich besser als erwartet. Zugleich stützen milliardenschwere staatliche Ausgaben das Wachstum. Dazu zählen schuldenfinanzierte Sondervermögen für die Modernisierung der Infrastruktur, Maßnahmen für mehr Klimaschutz und steigende Verteidigungsausgaben.

Zuvor hatten bereits zahlreiche Forschungsinstitute und die Bundesregierung ihre Wachstumsaussichten angehoben. Auch die Regierung erwartet für das laufende Jahr ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,3 Prozent. Im Frühjahr hatten die Wirtschaftsweisen unter dem Eindruck der Folgen des Irankriegs für 2026 lediglich ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent und für 2027 ein BIP-Plus von 0,8 Prozent prognostiziert.

Was das Wachstum jetzt noch bremst

Die gestiegenen Energiepreise treiben laut Sachverständigenrat allerdings die Inflation. Die Verbraucherpreise dürften 2026 voraussichtlich um 2,8 Prozent und im darauffolgenden Jahr um 3,3 Prozent steigen.

Als weiteren Bremsklotz nennt der Sachverständigenrat das schwache Produktivitätswachstum der Unternehmen. Es habe sich deutlich abgeschwächt. Neue Technologien und Geschäftsmodelle könnten für mehr Dynamik sorgen.

Die Ökonomen verweisen außerdem auf hohe Produktionskosten, insbesondere wegen steigender Sozialversicherungsbeiträge und Energiekosten. Die Bundesregierung ringt deshalb um grundlegende Reformen, etwa bei der Rente. Anfang Oktober hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf die Notwendigkeit von Strukturreformen hingewiesen. Das Wachstum stehe auf wackligen Beinen.

Wirtschaftsweise warnen vor Schulden

Die Wirtschaftsweisen sehen die Staatsfinanzen zunehmend unter Druck. „Im Bundeshaushalt werden auf längere Sicht die zu erwartenden Einnahmen nicht ausreichen, um die geplanten Ausgaben zu decken.“

Die Nettokreditaufnahme des Bundes werde bis 2030 wegen der zusätzlichen Sondervermögen und vor allem der höheren Verteidigungsausgaben deutlich steigen und längere Zeit auf hohem Niveau bleiben – sofern es nicht gelinge, die sogenannte Bereichsausnahme für Verteidigung zurückzufahren. „Damit werden auch die Schuldenstandsquote und die Zinsausgaben zunehmen.“

Hinzu kommt, dass die Ausgaben des Bundes seit Beginn der 2020er-Jahre deutlich gestiegen sind. Verantwortlich dafür seien krisenbedingte Mehrausgaben, Leistungsausweitungen in den Sozialversicherungen und höhere Subventionen.

Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte bei der Übergabe des Gutachtens, die Botschaft zu stabilen Staatsfinanzen sei angekommen. Deutschland sei das einzige Land unter den G7-Staaten, das noch über ein Triple-A-Rating verfüge. „Ich will, dass das so bleibt.“ Das Spitzenrating signalisiert Investoren eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit, dass deutsche Staatsanleihen ausfallen. Dadurch kann sich Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern günstig finanzieren.

Der Sachverständigenrat warnt, dass die Finanzlücke im Bundeshaushalt 2040 zwischen 2,7 und 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen könnte. Gemessen am BIP des vergangenen Jahres wären das rund 120 beziehungsweise 215 Milliarden Euro. Wie groß die Lücke langfristig ausfällt, hängt laut Rat entscheidend davon ab, wie schnell und in welchem Umfang die Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben zurückgeführt wird. Das Finanzministerium rechnet in seiner Finanzplanung bis 2030 derzeit mit einer Lücke von rund 50 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Was die Wirtschaftsweisen empfehlen

Eine Rückführung der Schuldenfinanzierung sei geboten, sagt Schnitzer. Die Haushaltskonsolidierung erfordere ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Die Wirtschaftsweisen schlagen unter anderem vor, umweltschädliche Steuervergünstigungen abzubauen – etwa die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff. Auch die Ausweitungen der Mütterrente sollten zurückgenommen werden.

Mittelfristig könnten Steuererhöhungen erforderlich werden, da ein höheres Wirtschaftswachstum die Finanzierungslücke realistischerweise nicht schließen könne. Im Raum steht auch eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer. Im fünfköpfigen Rat gibt es dazu allerdings eine abweichende Position von Ratsmitglied Veronika Grimm.