Tabakwaren: EU-Staaten vertagen geplante Kürzung der Zigaretten-Freimenge
Wer Zigaretten im EU-Ausland kauft, kann vorerst weiterhin bis zu vier Stangen nach Deutschland mitbringen. Die EU-Staaten verschieben die geplante Reform, die den grenzüberschreitenden Einkauf deutlich begrenzen könnte.
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Wer Zigaretten im EU-Ausland kauft, kann weiterhin bis zu vier Stangen nach Deutschland mitbringen. Eine geplante Reform könnte die Freimenge zwar deutlich senken, doch die EU-Staaten konnten sich zunächst nicht einigen. Für Verbraucher bleibt damit vorerst alles beim Alten.
Raucher könnten künftig deutlich weniger Zigaretten aus dem europäischen Ausland mitbringen dürfen. Bei einem Treffen in Brüssel fanden die EU-Finanzminister zunächst jedoch keinen gemeinsamen Nenner für eine Reform der EU-Vorschriften zur Tabakbesteuerung. Der irische Finanzminister Simon Harris kündigte nach der Zusammenkunft an, beim nächsten Treffen im Dezember einen neuen Einigungsversuch zu unternehmen.
Kompromissvorschlag für die Reform
Irland hat derzeit den rotierenden Vorsitz der EU-Länder inne. Die irische Ratspräsidentschaft legte deshalb einen Kompromissvorschlag zur Reform der Richtlinie vor. Danach sollte künftig nur noch eine Stange Zigaretten zum Eigenbedarf eingeführt werden dürfen – also 200 Zigaretten. Bislang liegt die Freimenge bei vier Stangen. Einige EU-Staaten hatten zuvor zwei Stangen, andere nur eine Stange vorgeschlagen.
In dem Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sind 200 Zigaretten als Richtwert festgeschrieben. Jeder EU-Staat könnte die Vorgabe jedoch abschwächen und die Freimenge erhöhen. Die Richtlinie soll im kommenden Jahr in nationales Recht umgesetzt werden; ab Anfang 2028 könnten die neuen Regeln gelten.
Die strengere Vorgabe könnte die Menge der Zigaretten reduzieren, die aus Luxemburg, Österreich, Polen oder Tschechien nach Deutschland gebracht werden. Viele Raucher kaufen sich kurz hinter der Grenze mit Tabakwaren ein, die dort günstiger erhältlich sind. Ob eine strengere Regelung den legalen Inlandskonsum tatsächlich erhöhen würde, ist allerdings offen.
Vertreter der Tabakbranche warnen zudem, dass die Reform den Schwarzmarkt stärken könnte. Wenn legale Einkäufe im Nachbarland erschwert werden, könnte die Bereitschaft wachsen, Zigaretten illegal zu erwerben. Das wäre weder im Interesse der Verbraucher noch des Staates.
Die Reform sieht außerdem neue Mindestwerte für die Besteuerung von Zigaretten vor. Für Deutschland hätte dies jedoch keine Folgen, da die hiesigen Steuersätze bereits über den geplanten EU-Mindestvorgaben liegen.
Regeländerung betrifft auch E-Zigaretten
Das Regelwerk enthält auch Vorgaben für E-Zigaretten. Die europäische Mindestbesteuerung soll angehoben werden, was Deutschland wegen des bereits hohen Steueraufkommens ebenfalls nicht unmittelbar betrifft.
Für Vaper, die gern im EU-Ausland einkaufen, könnte sich die Reform dagegen bemerkbar machen: Die Menge an Liquids, die aus dem europäischen Ausland nach Deutschland mitgebracht werden darf, soll von derzeit 100 Millilitern auf 40 Milliliter sinken.
In der deutschen Vaping-Branche stößt dieser Vorschlag auf Zustimmung. „40 Milliliter sind eine faire Reisemenge“, sagt der Vorsitzende des Bündnisses für Tabakfreien Genuss (BfTG), Dustin Dahlmann. „Eine niedrigere Richtmenge kann helfen, steuergetriebene Großeinkäufe im Nachbarland einzudämmen.“ Wer in Deutschland Steuern zahle und Arbeitsplätze sichere, brauche faire Wettbewerbsbedingungen. Davon könnten der reguläre Fachhandel und der Staat gleichermaßen profitieren, sagt Dahlmann.
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