Tabakwaren: EU könnte Freimenge für Zigaretten deutlich senken

Rauchen ist gesundheitsschädlich und teuer. Deshalb kaufen manche Raucher ihre Zigaretten kurz hinter der Grenze. Künftig könnte die erlaubte Menge jedoch deutlich sinken.

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Tabakwaren: EU könnte Freimenge für Zigaretten deutlich senken

Rauchen ist gesundheitsschädlich und teuer. Deshalb kaufen manche Raucher ihre Zigaretten kurz hinter der Grenze. Künftig könnte die erlaubte Menge jedoch deutlich sinken.

Raucher könnten künftig deutlich weniger Zigaretten aus dem europäischen Ausland mitbringen dürfen als bisher. Das geht aus einem Papier der irischen Ratspräsidentschaft der EU-Mitgliedstaaten hervor. Demnach soll künftig nur noch eine Stange Zigaretten zum Eigenbedarf eingeführt werden dürfen – also 200 Zigaretten. Bislang sind es vier Stangen. Die EU-Finanzminister könnten diese Vorgabe am Montagnachmittag beschließen.

Einige EU-Staaten hatten für eine Freigrenze von zwei Stangen – 400 Zigaretten – plädiert, andere für eine Stange. Dem Dokument zufolge sollen nun 200 Zigaretten festgeschrieben werden. Jeder EU-Staat kann die Vorgabe allerdings abschwächen und die Freigrenze anheben.

Es geht um die EU-Richtlinie für Tabaksteuern. Die Vorgaben sollen im kommenden Jahr von den Mitgliedstaaten in nationales Recht überführt werden und ab Anfang 2028 gelten.

Die verschärfte Vorschrift könnte die Menge der Zigaretten verringern, die aus Luxemburg, Österreich, Polen oder Tschechien nach Deutschland mitgebracht werden – zumindest theoretisch. Viele Raucher decken sich kurz hinter der Grenze mit Zigaretten ein, die in diesen EU-Staaten günstiger erhältlich sind.

Fraglich ist jedoch, ob die verschärfte Regelung den legalen Inlandskonsum tatsächlich erhöhen würde. Vertreter der Tabakbranche warnen vielmehr, dass sie den Schwarzmarkt weiter ankurbeln könnte. Raucher könnten sich dann eher dazu entschließen, Zigaretten illegal im Hinterhof zu kaufen.

Die EU-Richtlinie sieht zudem neue Mindestwerte für die Besteuerung von Zigaretten vor. Für Deutschland hätte dies allerdings keine Folgen, weil die hiesigen Steuersätze bereits über den neuen EU-Mindestvorgaben liegen und daher nicht angehoben werden müssten.

Regeländerung betrifft auch E-Zigaretten

Das Regelwerk enthält auch Vorgaben für E-Zigaretten. Auch hier steigt die europäische Mindestbesteuerung. Für Deutschland ändert sich dadurch ebenfalls nichts, da das Steuerlevel hierzulande bereits vergleichsweise hoch ist.

Für Vaper, die gern im EU-Ausland einkaufen, könnte das neue EU-Regelwerk hingegen spürbare Folgen haben: Die Menge an Liquids, die aus dem europäischen Ausland ins Inland mitgebracht werden darf, soll von derzeit 100 Millilitern auf 40 Milliliter sinken.

In der deutschen Vaping-Branche stößt das auf Zustimmung. „40 Milliliter sind eine faire Reisemenge“, sagt der Vorsitzende des Bündnisses für Tabakfreien Genuss (BfTG), Dustin Dahlmann. „Eine niedrigere Richtmenge kann helfen, steuergetriebene Großeinkäufe im Nachbarland einzudämmen.“

Wer hierzulande Steuern zahle und Arbeitsplätze sichere, brauche faire Wettbewerbsbedingungen. „Davon profitieren der reguläre Fachhandel und der Staat gleichermaßen“, sagt Dahlmann.