Streit um neue Gaskraftwerke: Söder und Özdemir fordern faire Chancen für den Süden
Bis spätestens 2031 soll Deutschland von neuen Gaskraftwerken profitieren. Doch die ersten Ausschreibungsergebnisse stoßen bei Söder und Özdemir auf heftige Kritik: Der Süden dürfe bei der Kraftwerksstrategie nicht erneut benachteiligt werden.
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Bis spätestens 2031 soll Deutschland Energie aus neuen Gaskraftwerken erhalten. Doch die ersten Ausschreibungsergebnisse sorgen vor allem in Bayern und Baden-Württemberg für deutlichen Unmut. Die Regierungschefs Markus Söder und Cem Özdemir verlangen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine grundlegende Korrektur der Bedingungen.
Entscheidend sei, dass neue Gaskraftwerke dort entstünden, wo sie für Versorgungssicherheit und Netzstabilität besonders gebraucht würden, erklärten Söder und Özdemir. Das betreffe vor allem den Süden Deutschlands mit Bayern und Baden-Württemberg. Die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Langzeitkapazitäten seien unzureichend und zeigten erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Bund. Eine Wiederholung dieser Fehlsteuerung sei nicht akzeptabel.
Reiche hatte die ersten Ausschreibungsergebnisse erst vor knapp einer Woche als großen Erfolg bezeichnet. Mit den neuen Gaskraftwerken solle spätestens ab 2031 gesicherte Leistung bereitstehen, wenn Wind- und Solarenergie nicht genügend Strom lieferten. Damit sollten der weitere Ausbau der Erneuerbaren und der Kohleausstieg abgesichert werden. Zugleich versprach die Ministerin eine verlässliche Stromversorgung, Kosteneffizienz und Fortschritte bei der Energiewende.
Söder: „Das gefährdet unseren Industriestandort“
Söder und Özdemir bewerten die Pläne jedoch deutlich kritischer. „Der Süden ist das wirtschaftliche Leistungsherz Deutschlands. Das muss sich auch in der Kraftwerksstrategie für eine stabile Stromversorgung widerspiegeln“, betonte Söder. Der geplante Südbonus habe in der ersten Ausschreibungsrunde nicht funktioniert. Das gefährde den Industriestandort, Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit.
Özdemir: Zwei Drittel der neuen Kraftwerke müssen in den Süden
„Wer Versorgungssicherheit und wirtschaftliches Wachstum will, muss neue Gaskraftwerke dort bauen, wo sie gebraucht werden. Und das ist vor allem im Süden Deutschlands“, sagte Özdemir. Bei der ersten Ausschreibung sei jedoch mehr als die Hälfte der Kapazitäten in den netztechnischen Norden vergeben worden. Das dürfe sich nicht wiederholen. Zwei Drittel der neuen Kraftwerkskapazitäten müssten im Süden entstehen; dafür müsse der Bund jetzt die richtigen Weichen stellen.
Besonders problematisch sei laut Söder, dass statt neuer Gaskraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg die Umrüstung stillgelegter und nicht mehr benötigter Braunkohleblöcke im Norden gefördert werden solle. Das sei „völlig fehlgeleitete Industriepolitik“. Der Bund müsse umgehend mehr Kapazitäten für den Süden vorsehen, weil dort der Strom benötigt und verbraucht werde.
Der Südbonus müsse deutlich erhöht und auf Bayern und Baden-Württemberg begrenzt werden. Außerdem müsse eine Doppelförderung alter Kraftwerke ausgeschlossen werden. Bei Modernisierungen sei ein Effizienzgewinn von mindestens 20 Prozent erforderlich.
Sorge vor neuen Problemen durch alte Kraftwerke
Die beiden Bundesländer forderten von Reiche zudem eine Nachschärfung der bestehenden regionalen Laststeuerung. Bei der Planung der Kraftwerkskapazitäten müsse der tatsächliche Bedarf, insbesondere in Süddeutschland, besser berücksichtigt werden.
Ohne neue Kraftwerke drohe im Süden perspektivisch zusätzlicher Handlungsbedarf. Bestehende Anlagen aus der Netzreserve sicherten den stabilen Betrieb des Stromnetzes derzeit zwar noch, könnten wegen ihres Alters aber nicht mehr über viele weitere Jahre betrieben werden.
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