Pistorius stellt neues Drohnenregiment der Bundeswehr auf
Für den Einsatz unbemannter Systeme stellt die Bundeswehr ein eigenes Drohnenregiment auf. Der Verband soll aus bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten bestehen und Reichweiten von bis zu 500 Kilometern a
Zuckersteuer ausgebremst: Kanzleramt weist Klingbeil in die Schranken
Es ist ein ungewöhnlich deutlicher Rüffel: Das Kanzleramt stoppt die Steuerpläne des Vizekanzlers vorerst. Wie es nun weitergeht – und was der Vorgang über den Zustand der Koalition verrät.
Kanzleramt bremst Klingbeils umstrittene Zuckersteuer vorerst aus
Das Bundeskanzleramt hat den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt. Der Vorschlag sei „in dieser Form in der Regierung nicht mehrh
Tierschutz-Urteil: Schwein darf nicht in Berliner Altbauwohnung im vierten Stock leben
Ein Gericht in Berlin hat endgültig entschieden: Ein Schwein in einer Wohnung zu halten, ist keine artgerechte Haltung, wenn Auslauf und ein Fahrstuhl fehlen.
13 von 16 Stimmen reichen künftig: Innenminister sichern Handlungsfähigkeit – mit Blick auf die AfD
Bisher beschlossen die Innenminister der Bundesländer Anträge einstimmig. Aus Sorge, ein möglicher AfD-Vertreter könne das Gremium blockieren, wird das Verfahren nun gelockert.
Landwirtschaft: EU-Staaten bremsen unbefristete Pestizidzulassungen aus
Beim Streit um Pflanzenschutzmittel prallen Umwelt- und Gesundheitsschutz auf den Wunsch nach weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit für Landwirte. Die EU-Staaten stellen sich gegen den weitre