Justiz: BGH prüft Haftung für Cookie-Speicherung – das steht auf dem Spiel
Der Bundesgerichtshof prüft, ob Unternehmen für das Speichern von Cookies auf fremden Internetseiten ohne Einwilligung haften müssen. Für wen das relevant ist und welche Regeln auf EU-Ebene diskutiert
Sloweniens Premier: Demografie ist Europas größte Zukunftsherausforderung
Für Europa ist die demografische Entwicklung die zentrale Herausforderung, denn ein entvölkertes Gebiet lässt sich nicht dauerhaft vor illegaler Migration schützen. Darauf wies der slowenische Ministe
Vučić tritt in Wahlkampfvideo mit beleidigenden Etiketten auf
Der zurückgetretene serbische Präsident Aleksandar Vučić hat ein Wahlkampfvideo veröffentlicht, in dem er Kleidung trägt, die mit beleidigenden Etiketten beklebt ist.
Sachsen-Anhalt: Klöckner setzt Rausch wegen AfD-Parteiamts unter Druck
AfD-Politiker Tobias Rausch ist nicht nur Landtagspräsident, sondern zugleich Generalsekretär seiner Partei. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner aus dem politischen Establishment zeigt sich darüber i
Koalitionsausschuss beendet Beratungen nach vier Stunden – Reformkurs bleibt im Fokus
Bis tief in die Nacht dauerte die Sitzung diesmal nicht: Kurz nach 22.00 Uhr endete der erste Koalitionsausschuss seit drei Monaten. Ob die Spitzen von Union und SPD einen konkreten Zeitplan für die a
Finnland erwägt Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre
Das finnische Finanzministerium hat eine umfassende Reform der sozialen Sicherung vorgeschlagen. Vorgesehen sind unter anderem Kürzungen staatlicher Leistungen und eine Anhebung des Renteneintrittsalt