Mahnung, Pfändung, Haft: Welche Folgen die Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags haben kann

Der Rundfunkbeitrag kostet mehr als viele Streamingdienste – trotzdem führt an der Zahlung meist kein einfacher Weg vorbei. Wer sich verweigert, muss mit Mahnungen, Pfändung und im Extremfall sogar Haft rechnen.

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Mahnung, Pfändung, Haft: Welche Folgen die Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags haben kann

Der Rundfunkbeitrag kostet mehr als viele Streamingdienste – dennoch gibt es kaum einen einfachen Weg, sich der Zahlung zu entziehen. Wer den Beitrag nicht entrichtet, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen.

Früher sagte man GEZ, heute heißt es Rundfunkbeitrag – Kritiker sprechen weiterhin von einer Zwangsgebühr. Jeder Erwachsene in Deutschland ist laut Rundfunkbeitragsstaatsvertrag grundsätzlich verpflichtet, monatlich 18,36 Euro für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) zu zahlen, also für die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Dabei gilt: Pro Wohnung wird nur ein Beitrag erhoben. Einige, insbesondere finanzschwache Personengruppen, können sich befreien lassen.

Insgesamt fließen jährlich rund 8,7 Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag an den ÖRR. Rechnet man Werbeeinnahmen und andere kommerzielle Erlöse hinzu, nehmen die Rundfunkanstalten in Deutschland pro Jahr etwa zehn Milliarden Euro ein. Ein solches Finanzierungsmodell ist international ungewöhnlich.

Kein Wunder, dass das System dauerhaft in der Kritik steht. Manche Menschen halten den Beitrag für zu hoch, andere würden auf die öffentlich-rechtlichen Programme verzichten und stattdessen lieber einen Streamingdienst abonnieren, der teilweise schon für etwa fünf Euro im Monat erhältlich ist.

Doch bloßer Protest ändert an der Zahlungspflicht zunächst nichts. Wer den Rundfunkbeitrag nicht zahlt, riskiert einen unangenehmen und langwierigen Rechtsstreit. Was geschieht also konkret, wenn die Überweisungen an den ÖRR ausbleiben?

Details zum Rundfunkbeitrag sind klar geregelt

Die Einzelheiten lassen sich beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio nachlesen. Zunächst verstreichen vier Wochen. Ist der fällige Rundfunkbeitrag bis dahin nicht bezahlt, wird per Post ein sogenannter Festsetzungsbescheid verschickt. Darin sind die offenen Beiträge sowie die Säumniszuschläge aufgeführt. Diese betragen ein Prozent des offenen Betrags, mindestens jedoch acht Euro.

Der Festsetzungsbescheid gilt bereits als vollstreckbarer Titel. Es handelt sich damit um ein offizielles Dokument, das dem Gläubiger ermöglicht, die geforderte Summe einzutreiben.

Wer weiterhin nicht zahlt, erhält nach offiziellen Angaben eine Mahnung. Der Beitragsservice kann jedoch bereits als nächsten Schritt die Vollstreckung einleiten – etwa durch eine Lohn- oder Kontopfändung. Ist es so weit, muss die Bank oder der Arbeitgeber pfändbare Beträge an den Gläubiger abführen. Informationen zum Thema Pfändung sind ebenfalls öffentlich zugänglich.

Wer die Vermögensauskunft verweigert, kann in Haft landen

Das Verfahren kann im Extremfall sogar zu einer Inhaftierung führen. Dabei handelt es sich nicht um eine Strafe für die Nichtzahlung, sondern um Beuge- oder Erzwingungshaft, mit der eine Vermögensauskunft durchgesetzt werden soll. Diese wird vom Gerichtsvollzieher verlangt, wenn eine Pfändung erfolglos geblieben ist. Früher wurde sie auch als „Offenbarungseid“ bezeichnet.

Die bekannten inhaftierten GEZ-Rebellen, von denen es in der Geschichte der Bundesrepublik allerdings nur wenige gab, saßen demnach streng genommen nicht deshalb im Gefängnis, weil sie nicht zahlen wollten. Entscheidend war vielmehr, dass sie die Vermögensauskunft verweigert hatten. Den offenen Betrag kann man außerdem nicht durch Haft „absitzen“: Der Rundfunkbeitrag bleibt weiterhin geschuldet.

Von der GEZ-Rebellin Sieglinde B. wurde im Frühjahr 2016, während ihrer 61-tägigen Beugehaft, ein kurioses Detail bekannt. Da ihre Zelle in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz als Gemeinschaftsunterkunft galt, war sie beitragsfrei. Für diesen Raum mussten daher keine Rundfunkgebühren gezahlt werden. Die Frau sagte damals der „Welt“: „Im Gefängnis könnte ich den ganzen Tag umsonst fernsehen.“

Dass Bürger ihren Beitrag nicht zahlen, kommt durchaus häufig vor. Ende 2025 befanden sich nach Angaben des Beitragsservice knapp 3,7 Millionen Beitragskonten im Mahnverfahren – etwa acht Prozent aller Konten. In den meisten Fällen wurde anschließend gezahlt. Übrig blieben rund 1,4 Millionen Vollstreckungsersuchen.

Quellen: Rundfunkbeitrag.de, „Welt.de“, Rundfunkbeitrag.de