Landgericht Berlin: Strafprozess gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger startet – Vorwürfe und offene Fragen

Der RBB-Skandal erschütterte den öffentlich-rechtlichen Sender nachhaltig. Die Aufarbeitung zieht sich bis heute hin. Nun beginnt der Strafprozess gegen die frühere Intendantin Patricia Schlesinger – mit vielen offenen Fragen zur Kontrolle und Verantwortung.

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Landgericht Berlin: Strafprozess gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger startet – Vorwürfe und offene Fragen

Der RBB-Skandal hat den öffentlich-rechtlichen Sender vor vier Jahren erschüttert. Die Aufarbeitung zieht sich bis heute hin. Nun beginnt am Dienstag um 9.30 Uhr vor dem Landgericht Berlin der Strafprozess gegen die frühere Intendantin Patricia Schlesinger. Mit ihr sind weitere ehemalige Funktionsträger angeklagt.

Darum geht es in dem Strafprozess

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin erhob Ende 2025 nach langwierigen Ermittlungen Anklage. Der inzwischen 65-Jährigen und drei Mitangeklagten wird unter anderem Untreue vorgeworfen. Nach Darstellung der Anklage sollen sie den Sender Berlin-Brandenburg zwischen Januar 2018 und Juli 2022 in unterschiedlicher Beteiligung finanziell geschädigt haben.

Im Mittelpunkt steht ein Vergütungssystem, bei dem variable Gehaltsbestandteile ohne die notwendige Zustimmung des Verwaltungsrates ausgezahlt worden sein sollen. Zudem sollen unzulässige Zulagen im Zusammenhang mit der turnusmäßigen ARD-Geschäftsführung bewilligt worden sein. Die Anklage nennt außerdem unberechtigte Zahlungen für Vorruhestands- und Freistellungsregelungen sowie die Erstattung privater Bewirtungs- und Reisekosten. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

Das sagen die früheren RBB-Führungskräfte

Ex-Intendantin Schlesinger weist die Vorwürfe zurück. „Frau Schlesinger hat alle ihre Entscheidungen als Intendantin ausschließlich an den Interessen des RBB ausgerichtet. Wir werden die Vorwürfe vollumfänglich entkräften“, teilte ihr Anwalt Oliver Sahan mit.

Die Verteidigung des früheren RBB-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf bezeichnete die Vorwürfe als haltlos. „Die gerichtliche Klärung der Sachverhalte wird zeigen, dass unser Mandant keinerlei strafbare Handlungen begangen hat. Im Gegenteil: Er hat stets im Interesse des RBB gehandelt.“

Auch die weiteren Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück. Ihre Verteidigung kündigte ein sogenanntes Opening Statement an, das als Gegenerklärung zur fast 500 Seiten umfassenden Anklage dienen soll.

So kam es zu den Ermittlungen

Seit Juni 2022 sah sich die damalige Intendantin Schlesinger durch Medienberichte zunehmend mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung konfrontiert. Dabei ging es unter anderem um ihren Dienstwagen, die luxuriöse Ausstattung der Intendanz, Essen auf Senderkosten, Dienstreisen, intransparente Zulagen für Führungskräfte und ein gestopptes Millionenprojekt für einen Redaktionsneubau. Nicht alle früher erhobenen Vorwürfe sind Gegenstand der aktuellen Anklage.

Im Fokus stand die Frage, ob die Senderchefin und der damalige Chefkontrolleur Wolf mögliche Interessenkonflikte zu großzügig behandelt haben könnten. Der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende war damals zugleich Chefaufseher der landeseigenen Messe Berlin GmbH. Beide wiesen die Vorwürfe von Beginn an zurück.

Das plant das Gericht

Die zuständige 17. Große Strafkammer hat nach Angaben des Gerichts bislang 56 Verhandlungstage bis zum 29. Juni 2027 angesetzt. Am ersten Verhandlungstag, dem 10. November, soll zunächst die Anklage verlesen werden. Anschließend werden die Angeklagten gefragt, ob sie sich zu den Vorwürfen äußern wollen. Es wird erwartet, dass sie zunächst selbst schweigen und die Stellungnahmen ihren Anwälten überlassen. Bereits am zweiten Verhandlungstag, dem 12. November, könnten erste Zeugen gehört werden.

Das geschah beim Sender

Beim RBB wurde die Geschäftsleitung nach dem Skandal ausgetauscht. Seit September 2023 steht Ulrike Demmer an der Spitze des Senders. Die internen Kontrollmechanismen wurden verschärft, Compliance-Abteilung und Revision ausgebaut. Außertarifliche Gehälter wurden gesenkt und transparenter geregelt, außerdem wurde die Geschäftsordnung überarbeitet.

Seit Anfang 2024 gilt für den Sender ein neuer Staatsvertrag. Er enthält unter anderem zusätzliche Vorgaben für die Aufsicht. Ob diese Maßnahmen ausreichen, um ähnliche Vorgänge künftig zuverlässig zu verhindern, muss sich allerdings erst zeigen.