BGH stärkt Versicherte im Streit um möglichen Corona-Impfschaden
Ein Mann wollte nach einer Corona-Impfung Schadenersatz vom Impfstoffhersteller fordern. Seine Rechtsschutzversicherung verweigerte zunächst die Kostenübernahme. Der BGH stellte nun klar, dass die Hürden für eine ausreichende Erfolgsaussicht nicht überspannt werden dürfen.
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Ein Mann, der nach einer Corona-Impfung Schadenersatz vom Impfstoffhersteller fordern wollte, hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Etappensieg gegen seine Rechtsschutzversicherung erzielt. Die Versicherung durfte die Kostenübernahme nicht allein mit dem Hinweis verweigern, der Impfstoff habe ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis und die Klage daher kaum Erfolgsaussichten. Der BGH hob ein früheres Urteil aus Düsseldorf auf.
Der Kläger wurde 2021 dreimal gegen das Coronavirus geimpft. Nach eigenen Angaben leidet er seitdem an einer Autoimmunschwäche. Deshalb wollte er den Impfstoffhersteller auf Schadenersatz in Anspruch nehmen. Seine Rechtsschutzversicherung lehnte eine Kostenübernahme für das außergerichtliche Vorgehen jedoch ab und verwies auf zu geringe Erfolgsaussichten.
Vorinstanzen verneinten Anspruch auf Deckungsschutz
Daraufhin klagte der Mann gegen seine Versicherung. Das Landgericht Kleve und das Oberlandesgericht Düsseldorf wiesen seine Klage auf Deckungsschutz ab. Sie folgten der Einschätzung des Versicherers, rechtliche Schritte gegen den Hersteller hätten keine ausreichenden Erfolgsaussichten. Im konkreten Fall fehle es an einem negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs. Dieses Verhältnis spielt bei der rechtlichen Bewertung etwa in Schadenersatzverfahren eine wichtige Rolle.
Mit dieser Begründung hätten die Gerichte die Klage jedoch nicht abweisen dürfen, entschied der BGH und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung nach Düsseldorf zurück. An eine hinreichende Erfolgsaussicht dürften keine überspannten Anforderungen gestellt werden, erklärte der vierte Zivilsenat. Sie sei bereits dann gegeben, wenn der Standpunkt des Klägers „zumindest vertretbar erscheint“ und eine Beweisführung möglich ist.
BGH hatte im März zu Ansprüchen gegen Hersteller entschieden
Zum Zeitpunkt der Ablehnung des Versicherungsschutzes im Juni 2023 hatte es noch keine gerichtlichen Entscheidungen zur Haftung des Herstellers für den dem Kläger verabreichten Impfstoff gegeben, betonte der BGH. Ob dem Kläger tatsächlich eine Deckungszusage zusteht, ist damit weiterhin offen. Das Oberlandesgericht muss nun prüfen, ob die Klage den Anforderungen des BGH genügt.
Im März hatte sich der BGH in einem anderen Verfahren mit der Frage befasst, in welchem Umfang ein Impfstoffhersteller für Gesundheitsschäden nach einer Corona-Schutzimpfung haften kann. Der sechste Zivilsenat kam damals zu dem Schluss, dass der Hersteller möglicherweise verpflichtet sein könnte, einer Klägerin, die seit ihrer Corona-Impfung auf einem Ohr taub ist, umfassend Auskunft etwa über Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs zu geben. Ob der Frau Schadenersatz zusteht, ließ das höchste deutsche Gericht offen.
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