Belgiens Premier versucht erneut, dem Monarchen seinen Rücktritt anzubieten
Belgiens Regierungskoalition ist an einer weiteren Runde der Budgetverhandlungen gescheitert. Deshalb teilte Premierminister Bart De Wever dem belgischen König Philippe bereits zum dritten Mal seine Bereitschaft zum Rücktritt mit. Der Monarch gewährte ihm jedoch eine weitere Frist bis zum 23. November. Das geht aus einer Mitteilung des Palasts im sozialen Netzwerk X hervor.
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Die regierende Koalition Belgiens ist an einer weiteren Runde der Budgetverhandlungen gescheitert. Deshalb teilte Premierminister Bart De Wever dem belgischen König Philippe bereits zum dritten Mal seine Bereitschaft zum Rücktritt mit. Der Monarch gewährte ihm jedoch eine weitere Frist bis zum 23. November. Das geht aus einer Mitteilung des Palasts im sozialen Netzwerk X hervor.
„Der König empfing Bart De Wever zu einer Audienz. Der Premierminister erklärte, dass es ihm in der gegenwärtigen Phase wegen bestehender Differenzen nicht gelungen sei, innerhalb der Koalition eine Einigung über den Haushalt zu erzielen. Zugleich sei er weiterhin bereit, gemeinsam nach Lösungen zu suchen“, heißt es in der Mitteilung.
Der Monarch beauftragte den belgischen Regierungschef, die Verhandlungen bis zum 23. November fortzusetzen.
Für die Aufstellung des Haushalts 2027 muss die belgische Regierung zusätzliche 10 Milliarden Euro aufbringen. Die Koalitionspartner können sich bislang nicht darauf einigen, welche neuen Steuern eingeführt und welche Sozialmaßnahmen ausgesetzt werden sollen. Die einzige Ausgabenposition, gegen die es keine Einwände gibt, ist die Ausweitung der Militärfinanzierung, berichtet ТАСС.
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