Politik

Bundestag: Jens Spahn verzichtet vorerst auf Sitz im Haushaltsausschuss

Bundestag: Jens Spahn verzichtet vorerst auf Sitz im Haushaltsausschuss

Jens Spahn verzichtet vorerst auf seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. Der CDU-Politiker hatte nach seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef wegen der Debatte um die Beschäftigung einer L

75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Unerschütterliche Institution in Karlsruhe?

75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Unerschütterliche Institution in Karlsruhe?

In politisch aufgewühlten Zeiten begeht das Bundesverfassungsgericht sein 75-jähriges Bestehen. 75 Jahre nach seiner Gründung steht das Bundesverfassungsgericht vor erheblichen Herausforderungen. Die

Dreitägige Reise: Wüst setzt auf pragmatische Partnerschaft mit der Türkei

Dreitägige Reise: Wüst setzt auf pragmatische Partnerschaft mit der Türkei

Der 65. Jahrestag des Anwerbeabkommens für Arbeitskräfte aus der Türkei bildet den Anlass für die dreitägige Reise von NRW-Ministerpräsident Wüst. Der CDU-Politiker steht dabei besonders im Fokus – au

Koalitionsstreit: SPD drängt bei Pflegereform auf ein „Signal der Gerechtigkeit“

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Kurz vor dem angekündigten Kabinettstermin stellt sich die SPD gegen die Pläne von Gesundheitsminister Linnemann zur Pflegereform. Der SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis setzt dennoch auf eine Einigung

„Inside CDU“: Amthor im Strandkorb – ZDF-Doku sorgt mit einseitiger Zuspitzung für Kopfschütteln

„Inside CDU“: Amthor im Strandkorb – ZDF-Doku sorgt mit einseitiger Zuspitzung für Kopfschütteln

Die CDU gibt in der ZDF-Dokumentation „Inside CDU“ kein besonders überzeugendes Bild ab. Philipp Amthor liefert mit einer unglücklichen Szene zusätzlich Angriffsfläche – wobei der Sender und die sozia

Mehr Haushalte auf staatliche Hilfe angewiesen: Wohngeld-Ausgaben erreichen Höchststand

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Wer sich das Wohnen trotz eigener Anstrengungen nicht mehr leisten kann, ist zunehmend auf staatliche Unterstützung angewiesen. Die Zahl der Haushalte mit Wohngeld und die öffentlichen Ausgaben dafür