Bundestag: Jens Spahn verzichtet vorerst auf Sitz im Haushaltsausschuss
Jens Spahn verzichtet vorerst auf seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. Der CDU-Politiker hatte nach seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef wegen der Debatte um die Beschäftigung einer L
75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Unerschütterliche Institution in Karlsruhe?
In politisch aufgewühlten Zeiten begeht das Bundesverfassungsgericht sein 75-jähriges Bestehen. 75 Jahre nach seiner Gründung steht das Bundesverfassungsgericht vor erheblichen Herausforderungen. Die
Dreitägige Reise: Wüst setzt auf pragmatische Partnerschaft mit der Türkei
Der 65. Jahrestag des Anwerbeabkommens für Arbeitskräfte aus der Türkei bildet den Anlass für die dreitägige Reise von NRW-Ministerpräsident Wüst. Der CDU-Politiker steht dabei besonders im Fokus – au
Koalitionsstreit: SPD drängt bei Pflegereform auf ein „Signal der Gerechtigkeit“
Kurz vor dem angekündigten Kabinettstermin stellt sich die SPD gegen die Pläne von Gesundheitsminister Linnemann zur Pflegereform. Der SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis setzt dennoch auf eine Einigung
„Inside CDU“: Amthor im Strandkorb – ZDF-Doku sorgt mit einseitiger Zuspitzung für Kopfschütteln
Die CDU gibt in der ZDF-Dokumentation „Inside CDU“ kein besonders überzeugendes Bild ab. Philipp Amthor liefert mit einer unglücklichen Szene zusätzlich Angriffsfläche – wobei der Sender und die sozia
Mehr Haushalte auf staatliche Hilfe angewiesen: Wohngeld-Ausgaben erreichen Höchststand
Wer sich das Wohnen trotz eigener Anstrengungen nicht mehr leisten kann, ist zunehmend auf staatliche Unterstützung angewiesen. Die Zahl der Haushalte mit Wohngeld und die öffentlichen Ausgaben dafür