Prozess um Pkw-Maut: Hauptzeugen widersprechen Ex-Minister Scheuer
Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer soll im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut eine Falschaussage gemacht haben. Im Mittelpunkt steht ein Treffen, dessen Inhalt die Hauptzeugen
„Sie wird uns fehlen“: CDU-Politiker reagieren auf Bas’ überraschenden Rücktritt
Nach dem überraschenden Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas melden sich erste Unionspolitiker zu Wort. Während die SPD-Politikerin ihre Entscheidung erklärt, richten sich die Reaktionen der CDU
Nach Bas-Rücktritt: Klingbeil setzt auf Neuwahl der SPD-Führung
Laut Lars Klingbeil soll ein SPD-Parteitag zum Jahreswechsel über die gesamte Führung der Partei entscheiden. Ob er selbst erneut kandidieren will, ließ der SPD-Chef offen.
Erbschaftsteuer vor Gericht: Bayern stellt sich gegen Berliner Vorgaben – Karlsruhe entscheidet
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich zwei Tage lang mit der Erbschaftsteuer. Im Mittelpunkt steht auch eine Klage aus Bayern und die Frage, ob die Länder bei der Steuer stärker selbst bestimm
Klimaschutz: Studie sieht Billionenbedarf für Deutschlands Klimaziel
Wenn Deutschland in den kommenden zwei Jahrzehnten klimaneutral werden will, sind laut Experten erhebliche Investitionen erforderlich. Die Summe wirkt auf den ersten Blick gewaltig, relativiert sich b
Schweitzer zieht es nach Berlin – Sozialpolitik bleibt sein großes Thema
Seit Ex-Ministerpräsident Alexander Schweitzer im März die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verloren hat, wurde über einen Wechsel nach Berlin spekuliert. Nun herrscht Klarheit. Das Amt eines Arbeits-