Politik

EU-Beitritt: Merz sichert Westbalkan persönliche Unterstützung zu

EU-Beitritt: Merz sichert Westbalkan persönliche Unterstützung zu

Die Westbalkanstaaten warten seit vielen Jahren auf einen EU-Beitritt. Bundeskanzler Friedrich Merz reist innerhalb weniger Monate zum zweiten Mal nach Montenegro, um den Annäherungsprozess zu unterst

Menschenrechte: Europäisches Parlament würdigt Internationalen Strafgerichtshof trotz US-Drucks

Menschenrechte: Europäisches Parlament würdigt Internationalen Strafgerichtshof trotz US-Drucks

Der Internationale Strafgerichtshof erhält nach Einschätzung des Europaparlaments den Sacharow-Preis für seinen Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit – obwohl die USA den Gerichtshof massiv

Medienbericht: Bürgergeld-Reform spart bislang offenbar kaum Geld – Erwartungen überzogen

Medienbericht: Bürgergeld-Reform spart bislang offenbar kaum Geld – Erwartungen überzogen

Aus den Monatsberichten des Bundesfinanzministeriums geht laut einem Bericht hervor: Die Bürgergeld-Reform bringt im Vergleich zum Vorjahr keine große Ersparnis. Die seit Juli geltende neue Grundsiche

SPD-Vorsitz: Diese zwei Worte könnten Manuela Schwesig noch nachhängen

SPD-Vorsitz: Diese zwei Worte könnten Manuela Schwesig noch nachhängen

Greift sie nach dem SPD-Parteivorsitz? Manuela Schwesig lässt die Tür einen Spalt weit offen und deutet vorsichtig an, warum. Ein solcher Schritt wäre politisch nicht ohne Risiko.

SPD vor Neuanfang: Heil nennt klare Bedingungen für mögliche Spitzenkandidatur

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Tritt Hubertus Heil für den SPD-Vorsitz an? Der frühere Arbeitsminister macht seine Kandidatur von einem klaren Kurs und einem starken Team abhängig – und setzt dabei auf politische Erfahrung statt au

AfD-Datenleck: Interne Dokumente werfen Fragen zur Radikalisierung der Partei auf

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Fast eine halbe Million Dokumente der AfD sind infolge eines Hacks öffentlich geworden. Die mutmaßlich authentischen Daten geben Einblicke in die Entwicklung der Partei und werfen Fragen zu ihrer zune