Politik

Klimaforschung unter Druck: Fakten werden zum Spielball politischer Interessen

Klimaforschung unter Druck: Fakten werden zum Spielball politischer Interessen

Eine Krise lässt sich nur wirksam bekämpfen, wenn die Fakten offen auf dem Tisch liegen. Doch einflussreiche Akteure, die strengen Klimaschutz bremsen oder verzögern wollen, stellen diese gemeinsame G

Weltklimakonferenz: Entwurf stellt Überschreitung des 1,5-Grad-Ziels fest

Weltklimakonferenz: Entwurf stellt Überschreitung des 1,5-Grad-Ziels fest

In den letzten Tagen der Weltklimakonferenz wird intensiv über Finanzhilfen und die Formulierungen einer gemeinsamen Abschlusserklärung verhandelt. Nun liegt ein erster Entwurf vor.

Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern bestätigt

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Manuela Schwesig erneut zur Ministerpräsidentin gewählt. Damit steht das Bundesland erstmals unter einer Koalition aus SPD, Linken und Grünen.

Koalitionsausschuss: Merz hält an vollständiger Senkung der Stromsteuer fest

Koalitionsausschuss: Merz hält an vollständiger Senkung der Stromsteuer fest

Reizthema Stromsteuer: Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses zeigt sich Bundeskanzler Friedrich Merz zuversichtlich, dass die versprochene Entlastung umgesetzt werden kann. Zur Finanzierung bleibt

Union: Söder bekräftigt Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer

Kanzler Friedrich Merz war zu Gast im CSU-Vorstand. Gemeinsam richten die Unionsparteien den Blick auf den Koalitionsausschuss am Dienstag und formulieren dabei klare Erwartungen.

Islamistischer CSD-Anschlag: Abdul B. bezog während Gefängnishaft im Libanon weiter Bürgergeld

Islamistischer CSD-Anschlag: Abdul B. bezog während Gefängnishaft im Libanon weiter Bürgergeld

Während Abdul B. im Libanon im Gefängnis saß, überwies Deutschland weiter Bürgergeld. Nach Angaben des Ministeriums wusste das zuständige Jobcenter davon nichts – ein schwerwiegendes Versagen staatlic