Politik

Zoll-Begründungen: Trump-Regierung wirft 60 Ländern Zwangsarbeit vor – auch Deutschland, möglicherweise politisch motiviert

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Die Rechtsgrundlage für Trumps globalen Zolleinsatz ist offiziell ausgelaufen. Trotzdem plant der US-Präsident neue Abgaben und stützt sich dabei auf ein altes Handelsgesetz von 1974, das jetzt als Vo

Karlsruhe: Visa für Afghanen müssen einzeln und sorgfältig geprüft werden

Karlsruhe: Visa für Afghanen müssen einzeln und sorgfältig geprüft werden

Deutschland durfte die Aufnahmeprogramme für Afghanen laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht pauschal einstellen. Im Rahmen von Einzelfallentscheidungen müssten die individuellen

Umfrage vor den Landtagswahlen: Unmut im Osten — und ähnliche Sorgen im Westen

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Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland hat das Meinungsforschungsinstitut YouGov Menschen in Ost und West grundsätzliche Fragen gestellt. Einiges widerspricht gängigen Klischees — und vieles bestäti

Kabinettsumbildung: Nina Warken wird Kanzleramts-Chefin – Carsten Linnemann soll Gesundheitsminister werden

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Der Fall Jens Spahn zieht eine Reihe personeller Umbesetzungen mit sich – nicht nur in den Reihen der CDU. Auch das Kabinett Merz muss Änderungen vornehmen.

Verteidigung: Bund denkt über eigene Startbasis für Bundeswehr-Trägerraketen nach

Verteidigung: Bund denkt über eigene Startbasis für Bundeswehr-Trägerraketen nach

Ohne Satelliten im Weltall wäre die Bundeswehr im Kriegsfall nahezu blind. Europa fehlen jedoch Trägerraketen und sichere Startbasen, um eigene Satelliten unabhängig ins All zu bringen. Der Verteidigu

Sozialbudget: Sozialausgaben klettern auf ein Drittel der Wirtschaftsleistung – Alarmzeichen für Deutschland

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Deutschland gibt mehr für Rente, Pflege und Arbeitslosigkeit aus - insgesamt mehr als 1,4 Billionen Euro. Ein Ausgabenposten allerdings geht zurück.